81,5 Prozent der Deutschen sind für Volksentscheide auf Landesebene. Das ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Omniquest. Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert als Konsequenz aus dem Umfrageergebnis eine Vereinfachung von Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen. „ Die Umfrage zeigt, dass es nicht nur in Bayern und Hamburg ein starkes Bedürfnis nach mehr Mitentscheidungsrechten gibt“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Donnerstag in Köln. Auch die Bürger in NRW wollten mehr mitentscheiden, was aber aufgrund zu hoher Hürden praktisch nicht möglich sei.
Haupthindernis für einen Volksentscheid ist für Mehr Demokratie die Amtseintragung für Volksbegehren. Wer sich in eine Unterschriftenliste hierfür eintragen will, kann diese nur in den Rathäusern tun. NRW sollte hier nach dem Willen des Vereins dem Beispiel der acht Bundesländern folgen, in denen Unterschriften für Volksbegehren frei gesammelt werden können. In Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder Thüringen können Unterschriften so etwa an Infoständen oder bei Veranstaltungen gesammelt werden. „Die freie Unterschriftensammlung fördert die Diskussion der Bürger über politische Fragen“, erläuterte Slonka. Weitere Hindernisse sieht Mehr Demokratie in der Unterschriftenhürde für Volksbegehren und in der knappen Eintragungsfrist hierfür. Damit es zu einem Volksentscheid kommt, müssen in NRW binnen acht Wochen acht Prozent der Stimmberechtigten ein Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. „Mehr als eine Million Unterschriften in dieser kurzen Zeit zu sammeln ist nahezu unmöglich“, kritisierte der Mehr Demokratie- Geschäftsführer. Sein Verein fordert eine Unterschriftenhürde von zwei Prozent und eine Eintragungsfrist von einem halben Jahr.
SPD und Grüne haben in ihrem Anfang Juli vorgestellten Koalitionsvertrag Reformen der direkten Demokratie auf Landesebene vereinbart. Dabei kommt die Landesregierung den Forderungen von Mehr Demokratie in wichtigen Punkten entgegen. Für die freie Unterschriftensammlung und eine längere Eintragungsfrist reicht im Landtag eine absolute Mehrheit. Eine Senkung des Unterschriftenquorums müsste aber auch die CDU unterstützen, weil hierfür eine Zweidrittel-Mehrheit zur Änderung der Landesverfassung nötig ist. „Da es in CDU und FDP Überlegungen gibt, gegen die Schulpolitik der Landesregierung ein Volksbegehren zu starten, sollte eine Vereinfachung der Spielregeln hierfür auch im Sinne dieser beiden Parteien sein“, erklärte Slonka. Das Recht auf Volksentscheid steht in NRW seit 1950 in der Landesverfassung. Zu einer Abstimmung ist es in 60 Jahren Landesgeschichte aber nie gekommen.
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