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Ganz oben auf der Agenda der SPD-Landtagsfraktion stand die Generalrevision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Wie versprochen hat heute der Landtag noch vor der Sommerpause die erste Stufe der Revision beschlossen.
„Wir stellen damit wichtige Weichen in der kindlichen Bildung. Nach dem langen Dialogprozess können wir zu Recht stolz auf unser Ergebnis sein. Darum freue ich mich ganz besonders für alle Eltern und Kinder aber auch für die Erzieherinnen und Erzieher, die davon enorm profitieren“ erklärt der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim.
Mit dem Gesetz werden die Bedingungen in den Kitas in einem ersten Schritt verbessert. Der Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit gehört zum Kernstück der Anerkennung der Kindertagesstätten und der Qualitätsverbesserung. „Für mich und meine Fraktion steht eindeutig fest, dass Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen sind – und Bildung muss gebührenfrei sein!“ so der Sozialdemokrat.
„Deswegen ist es nur konsequent, dass wir die Kindergärten kostenfrei gestalten – ab dem 1. August 2011 beginnen wir mit der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr.“

Der Beschluss beinhaltet auch die Erhöhung der Kindpauschale. Damit schafft das Land weiterer Plätze für den U3-Bereich, dies auch im Hinblick auf den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen solchen Betreuungsplatz. Die zusätzlichen Landesmittel ermöglichen es, neue Stunden für Kinderpflegerinnen in den einzelnen Kitas zu finanzieren.
Weitere wichtige Änderungen betreffen die Familienzentren, die zusätzlich finanziell unterstützt werden. Auch die Elternmitwirkung wird ausgebaut und erhält eine finanzielle Unterstützung. Die Verwendungsnachweise werden vereinfacht und entbürokratisiert. Die Inklusion in den Einrichtungen wird verbessert: wird eine Behinderung im laufenden Kindergartenjahr erkannt, wird eine entsprechende Förderung sofort gewährleistet.

„Dies alles sind gute Nachrichten für die frühkindliche Bildung! Mit der heutigen Verabschiedung der Revision garantieren wir das In-Kraft-Treten am 1. August und damit eine qualitative Verbesserung in den Kindertagesstätten“ ist sich Ibrahim Yetim sicher.