Die Vorratsdatenspeicherung macht unser Land nicht sicherer, im Gegenteil, sie nimmt uns ein großes Stück unserer Freiheit in Deutschland. So sehr wie ich diese Gräueltat verurteile, so wichtig ist es jetzt einen kühlen Kopf zu bewahren und nicht in hektischem Aktionismus realitätsferne Forderungen zu stellen.
Der Attentäter hatte über Jahre hinweg diese Gräueltat alleine minutiös geplant und hatte vermutlich keine Mittäter. Die Tat hätte also gar nicht durch die Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden können. Wer angesichts dieser Umstände schon wieder die Vorratsdatenspeicherung fordert, der hat nicht verstanden, welche grundrechtlichen Einschränkungen damit einhergehen und wie gering der Nutzen doch ist.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte: "Die Vorgänge in Norwegen bieten auch keine zusätzlichen Argumente für die innenpolitische Debatte in Deutschland wie die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Das Sicherheitsniveau in Deutschland ist jetzt schon sehr hoch."
Ich möchte den Norwegischen Ministerpräsidenten für seine Aussagen während eines Trauergottesdienstes in Oslo gerne loben: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“
Die Demokraten sind sich einig, dass wir in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung benötigen. Lediglich Herr Uhl von der CSU fordert weiterhin die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
SCHULZ: Die Anschläge in Norwegen konnten auch mit Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert werden!
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