Kommunen im digitalen Zeitalter Resolutionen zur Europa- und Flüchtlingspolitik

Kreistagsmitglied Heinz-Peter Kamps aus Sonsbeck zog nach der Delegiertenver-sammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas in Ettlingen (Landkreis Karlsruhe) ein positives Fazit: „Auch der Kreis Wesel fand in den Vorträgen statt. Beim Thema Open Government wurde das Kommunale Re-chenzentrum Niederrhein, das ein bundesweites Angebot für die Bearbeitung von Open Data vorgelegt hat, positiv herausgehoben.“

Kreisdirektor Ralf Berensmeier unterstreicht dies: „Die Kreisverwaltung Wesel hat sich dieser Herausforderung bekanntlich schon frühzeitig gestellt. Aber Kreistag und Kreisverwaltung bleiben gefordert, die Chancen und Möglichkeiten künftig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger stärker zu nutzen. Zurzeit nutzen lediglich 39 % der Deutschen E-Government. In Österreich sind es immerhin 73 % und in Schweden sogar schon 75 %. Haupthindernis scheint bei uns die mangelnde Bekanntheit der Online-Angebote zu sein. Wir sind gefordert, dies zu verbessern.“

Im Mittelpunkt der Versammlung stand das Thema: Kommunen im digitalen Zeitalter -
Herausforderungen, Chancen, Möglichkeiten. Ergänzende interessante Vorträge und Workshops gab es zu folgenden Schwerpunkten: „Eine moderne kommunale Verwaltung - e-Government / Bürgerservice" und "Transparenz und Bürgerbeteiligung - open Government". Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesell-schaft, Günther H. Oettinger, rundete mit seinem Vortrag den umfassenden Blick auf diese Themenfelder (Stichwort: „lieber Schlaglöcher als Funklöcher“) ab.

Am zweiten Tag der Delegiertenversammlung, also am Dienstag, 6. Oktober, wur-den noch zwei Resolutionen zu den Themen Europapolitik und aus aktuellem Anlass auch zum Flüchtlingszustrom verabschiedet.

Zur Europapolitik heißt es u.a.:
Die Deutsche Sektion des RGRE fordert das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf, die Kommunen im europäischen Gesetzgebungsprozess verstärkt zu berücksichtigen, weil sie ja auch an der Umsetzung von EU Recht beteiligt sind. Außerdem wird die Kommission aufgefordert, im Rahmen der Verhandlungen über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) die kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsfürsorge zu gewährleisten.

Und zur Flüchtlingspolitik äußerte sich der Rat wie folgt:
Mit großer Sorge sehen die Städte, Landkreise und Gemeinden, dass die EU derzeit als Rechts- wie als Wertegemeinschaft noch keine angemessene Antwort auf die jetzige Lage gefunden hat. Gefordert wird ein gesamteuropäisches Asyl- und Flüchtlingssystem auf neuer Grundlage. Insbesondere soll bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern das gesamte Asylverfahren bereits in grenznahen Einrichtungen durchgeführt werden. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müssten dann nach einer festen Quote auf die Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden, was wiederum einheitliche Standards für die Aufnahme und Unterbringung bedingt. Im Übrigen ist sicherzustellen, dass den Städten, Gemeinden und Kreisen alle Kosten für die Unterbringung, Gesundheitsversorgung und soziale Betreuung der Flüchtlinge erstattet werden
q An der zweitägigen Delegiertenversammlung nahmen auch Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann und Ratsmitglied Uwe Goemann aus Voerde teil. Sie gehörten zu den insgesamt 270 Teilnehmern aus ganz Deutschland.
Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) (Council of European Municipalities and Regions - CEMR) ist eine europaweite Organisation der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften. Hier sind 57 nationale Kommunalverbände aus 41 europäischen Ländern (Sektionen) zusammengeschlossen. Der RGRE repräsentiert auf diese Weise in ganz Europa etwa 150.000 kommunale Gebietskörperschaften.
Die Delegiertenversammlungen der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) finden alle drei Jahre statt.

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