SPD Kreis Wesel wirft Martin Kuster kulturfeindliche Politik vor

"Vollkommen unstrittige Grundsätze des Sparens, die im Kreistag von allen Fraktionen geteilt und umgesetzt werden, als eigenen Standpunkt auszugeben, ist schon ein starkes Stück. Damit will Herr Kuster (FDP/VWG-Fraktion) offensichtlich von der antisozialen und kulturfeindlichen Politik, die er mit seinen Mitstreitern vom Jamaika-Bündnis betreibt, ablenken“, ist sich Gerd Drüten, SPD-Fraktionschef im Weseler Kreistag, sicher.

Die erfreuliche deutliche Senkung der Kreisumlage sei ganz überwiegend der guten Konjunktur und den höheren Steuereinnahmen geschuldet. Gespart und gekürzt habe das schwarz-grün-gelbe Bündnis vielmehr bei den Wohlfahrtsverbänden, die dadurch wichtige soziale Projekte wie „Startchancen“ für junge Familien und Alleinerziehende gefährdet sähen. Auch die Kulturförderungsanträge seien kürzlich fast alle von „Jamaika“ abgeschmettert worden.

„Wenn Herr Kuster die wichtigen Investitionsprojekte wie die in den Rhein-Lippe-Häfen (DELTA-Port) und in den Berufskollegs Moers und Wesel lobt, will er wohl vergessen machen, dass vor allem seine Fraktion hier lange Jahre stark gebremst und so starke Kostensteigerungen mit verursacht hat“, so Drüten.

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