Ein Rechtsstaat überwacht nicht

Ein Rechtsstaat überwacht nicht

"Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur unverhältnismäßig, es geht komplett am Ziel der Abwehr erheblicher Gefahren vorbei", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Datenschutzexperte, zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Korte weiter:
"Dass von verschiedensten Parteien und einer großen Anzahl Klägerinnen und…

Zwei Weseler Piraten kandidieren für die Piratenpartei

Zwei Weseler Piraten kandidieren für die PiratenparteiDie Piratenpartei-NRW wählte auf ihrem Nominierungsparteitag am vergangenen Wochennende in Gelsenkirchen seine Listenplatz-Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Mai. Neben den Top-Kandidaten, allesamt nicht aus der IT-Branche, wurden auch zwei der Weseler Bewerber auf die Landesliste gewählt.…
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