Piraten des Kreises Wesel gründen lokale Wahlkampfgruppe zur NRW-Landtagswahl im Mai

Die Mitglieder der Piratenpartei des Kreises gründeten am vergangenen Mittwoch, dem 6.1.2010, die 'Projektgruppe-Landtagswahlkampf-2010-Kreis_Wesel'. Beteiligt sind die Piratencrews aus Moers, Wesel und Bocholt. Ziel ist eine gute Koordination des Landagswahlkampfs auch auf lokaler Ebene.

Nachdem sich bereits im November vergangenen Jahres die…

Vorratsdatenspeicherung - Beobachtungen eines NRW-Piraten in Karlsruhe

Was ist Vorratsdatenspeicherung überhaupt?

Kurz: Es ist die totale Protokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet. Kann das wirklich wahr sein? Ja, es ist!

Ein Gesetz, das CDU, CSU und SPD im November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, kann man seit 2008 genau nachvollziehen und überprüfen, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat.
Bei Handy-Telefonaten und SMS wird zusätzlich auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Man weiß also, wo sich der Bürger zum Zeitpunkt des Gespräches aufgehalten hat.

Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung eines jede Bürgers stellt die bislang größte Gefahrn und den schärfsten Einschnitt für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.
Anonymisierungsdienste, die kostenpflichtig sind, sind seitdem verboten.

Was denken Sie über Vorratsdatenspeicherung? Wie fühlen Sie sich dabei?

Sicher ist, Vorratsdatenspeichtung ist ein verdammt heikles Thema und erzeugt sehr viel Unmut und Widerstand bei vielen Bürgern. Ein heikles Thema: Die Vorratsdatenspeicherung, ein heftiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.
Exklusiv für die Niederrheinzeitung führte A. Rohde am 22.12.09 das folgende Interview mit Rudolf Loercks über seinen Besuch der mündlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht, das am Dienstag, 15. Dezember 2009 stattfand. Herr Loercks war bereits zur vergangenen Bundestagswahl Listenkandidat der Piratenpartei-Deutschland, und wurde auf dem Parteitag vom 07.11.2009 auch auf Platz 23 der Landeliste-NRW gewählt: http://wiki.piratenpartei.de/Infos_zu_Listenkandidaten_LTW_NRW_2010
Lesen Sie hier exklusiv, was es aus der der Sicht von Rudolf Lörcks aus Karlsruhe zu berichten gibt:…

Ein Rechtsstaat überwacht nicht

Ein Rechtsstaat überwacht nicht

"Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur unverhältnismäßig, es geht komplett am Ziel der Abwehr erheblicher Gefahren vorbei", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Datenschutzexperte, zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Korte weiter:
"Dass von verschiedensten Parteien und einer großen Anzahl Klägerinnen und Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht Einspruch erhoben wird, spricht für sich. Viele Bürgerinnen und Bürger haben ganz klar begriffen, dass der Staat sie mit der Vorratsdatenspeicherung ausnahmslos unter Verdacht stellt, auch wenn Sie sich nie etwas haben zuschulden kommen lassen. Hätte es den Mobilfunk in der Entstehungszeit von George Orwells Roman "1984" schon gegeben, hätte der "Große Bruder" sicherlich nicht auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten wollen.…

Zwei Weseler Piraten kandidieren für die Piratenpartei

Zwei Weseler Piraten kandidieren für die PiratenparteiDie Piratenpartei-NRW wählte auf ihrem Nominierungsparteitag am vergangenen Wochennende in Gelsenkirchen seine Listenplatz-Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Mai. Neben den Top-Kandidaten, allesamt nicht aus der IT-Branche, wurden auch zwei der Weseler Bewerber auf die Landesliste gewählt.…
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