Konsolidieren und Steuern senken im Gleichklang möglich – Steuergeldverschwendung muss konsequent bekämpft werden Der neue Rechnungshofbericht ist nach dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler der zweite schlagende Beweis innerhalb weniger Wochen, wie fahrlässig die öffentliche Hand mit dem Geld der Steuerzahler teilweise umgeht. Die vom Rechnungshof aufgezeigten Beanstandungen quer durch alle Ressorts führen regelmäßig zu unnötigen Mehrausgaben, die der Steuerzahler zu finanzieren hat. Wenn beispielsweise das Bundesumweltministerium in seinem Berliner Dienstsitz nach ökologischem Umbau mehr Energie denn je verbraucht oder wenn 23 Millionen Euro für eine sinnlose militärische Studie verschwendet werden, dann muss das endlich auch Konsequenzen haben.
Die Koalition hat das Problem längst erkannt. Laut Koalitionsvertrag hat sie sich dazu verpflichtet, „Verschwendung entschlossen zu bekämpfen“. Das ist ein erster großer Erfolg der jahrelangen Bemühungen des Bundesrechnungshofes und des Bundes der Steuerzahler. Schwarz-Gelb sollte jetzt nicht weitere Verschwendungsberichte beider Institutionen abwarten, sondern schnellstmöglich handeln. Würden Beschaffungen der öffentlichen Hand bedarfsgerechter kalkuliert, häufiger im Wettbewerb ausgeschrieben und regelmäßig belastbaren Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ausgesetzt, ergäben sich bei einem Gesamtbeschaffungsvolumen der öffentlichen Hand von rund 260 Milliarden Euro pro Jahr Entlastungen für die Haushalte in Milliardenhöhe. Allein der Bund hat mit einem jährlichen Einkauf von 65 Milliarden Euro für Waren und Dienstleistungen erhebliche Potenziale.
Der Bund der Steuerzahler begrüßt zudem, dass der Bundesrechnungshof heute gleichzeitig ein Gutachten vorgelegt hat, in dem milliardenschwere Einsparpotenziale im Bundeshaushalt skizziert werden. Es liegt nun an der Bundesregierung, endlich die Einsparpotenziale zu heben und Steuergeldverschwendung einzudämmen. Dann sind auch Steuersenkungen ohne den bequemen Umweg der Verschuldung finanzierbar. Das ist politisch zwar mühsamer als die Aufnahme neuer Kredite, aber alternativlos. Die Bundesregierung darf diese Mühen nicht scheuen, der Handlungsbedarf liegt ihr schwarz auf weiß vor.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke: „Im Gegensatz zu Herrn Engels ist für uns Konsolidieren und Steuern senken im Gleichklang möglich. Wenn die vielen Ineffizienzen in der öffentlichen Verwaltung abgestellt werden, stabilisiert sich automatisch die Haushaltssituation. Verbunden mit substanziellen Einsparungen und einer konsequenten Aufgabenkritik kann die neue Regierung Freiräume schaffen, um Bürger und Wirtschaft von drückenden Abgaben zu entlasten.“
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