SCHULZ: Anonymität im Internet - ein rotes Tuch für die CDU

Zum ständigen HickHack der großen Koalition um die sogenannte Störerhaftung im Internet erklärt der Netzpolitiker und Vorsitzende von LOAD – Verein für liberale Netzpolitik, Jimmy Schulz. "Die Abschaffung der Störerhaftung ist seit langem im Gespräch, weil diese die Betreiber von frei zugänglichen WLAN-Netzwerken in die Haftung für transportierte Daten nimmt. Damit wird der flächendeckende einfache Internetzugang in Deutschland unnötig behindert. Anstatt das Thema wie vereinbart in diesem Jahr anzugehen, verzögert die CDU die Arbeit. Die Störerhaftung im Internet macht unbescholtene Dritte haftbar.

Wie ein Briefträger nicht für die Inhalte transportierter Briefe verantwortlich gemacht werden kann, so sollte das auch für alle Anbieter von freien Internetzugängen gelten. Nur Hotels und Cafés aus der Störerhaftung zu nehmen, löst das Problem nicht. Anstatt die Chancen anonymer Internetzugänge zu sehen, will die Union diese abschaffen. Der konsequente weitere Schritt auf diesem Irrweg wäre die Ausweispflicht für alle Internetnutzer. Auch, wenn die Störerhaftung wegfällt, können Straftaten im Netz verfolgt werden."

"LOAD fordert die Bundesregierung auf, endlich ihr Versprechen einzuhalten und den Ausbau des Internets nicht weiter zu blockieren", so Schulz weiter.

Über Jimmy Schulz
Jimmy Schulz seit fast 20 Jahren Internetunternehmer. Er war Mitglied des 17. Deutschen Bundestages und der Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Er ist Mitglied des ICANN at large Advisory Committees und Vorsitzender von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik

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