Personalräte geben der Arbeitnehmerschaft eine starke Stimme

Moers/Rheinberg. Mitbestimmung ist ein zentrales Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein wichtiges Thema, mit dem sich auch die CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) Moers/Rheinberg, als Sozial-Flügel ihrer Mutterpartei CDU, regelmäßig auseinander setzt und beschäftigt.
In diesem Jahr werden in den Verwaltungen und öffentlichen Anstalten des Landes und Bundes die Personalräte neu gewählt. Bei uns in Nordrhein-Westfalen finden auch in den Kommunen wieder Personalratswahlen statt. Der Personalrat hat die Aufgabe die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu vertreten.

Die Wahl der Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen soll ein Repräsentativorgan schaffen, welches die Interessen der Beschäftigten in Bezug auf Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen wahrt. Den Beschäftigten einer Dienststelle soll durch die Personalvertretung gegenüber der Dienststellenleitung die Möglichkeit gegeben werden, an der Gestaltung des Dienstbetriebs mitzuarbeiten, wie an der Organisation der Arbeits- bzw. Dienstverhältnisse. Sinn des Personalvertretungsrechts ist eine gemeinsame, gleichgerichtete Zusammenarbeit zwischen den Organen Personalvertretung und Dienststellenleitung. Weder die Dienststellenleitung noch die Personalvertretung ist einseitige Interessenvertretung. Das Gesetz verpflichtet beide Seiten – wohl aus unterschiedlichem Blickwinkel – immer zum Wohle der Beschäftigten und zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben vertrauensvoll zusammenzuarbeiten (§ 2 Abs. 1 BPersVG/ § 2 Abs. 1 LPersVG). Die Personalvertretungsgesetze (PersVG) treffen Regelungen zu Wahl, Zuständigkeit, Pflichten und Befugnissen der Personalvertretungen. Aus der Aufgabe als allgemeine Interessenvertretung der Beschäftigten bestimmen die Personalvertretungsgesetze des Weiteren eine enge Zusammenarbeit mit der gewählten Schwerbehindertenvertretung (§ 182 Abs. 1 SGB IX). Gleiches gilt für die Jugend- und Auszubildendenvertretung.

Es geht also ausschließlich nicht nur um die Bezahlung. „Mitarbeiter müssen nicht nur angemessen vergütet werden, sondern manchmal sind es scheinbare Nebensächlichkeiten die für Motivation und Zufriedenheit sorgen. Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung, Abbau von Überstunden oder einfach Fragen wie die Pausenzeiten geregelt werden und der eigene Arbeitsplatz aussehen oder attraktiver gestaltet werden kann“, weiß der stellv. Vorsitzende Frank Berger der CDA Moers/Rheinberg aus eigener Erfahrung, der selber als Personalratsvorsitzender in Verantwortung steht.
„Personalräte stellen eine wichtige Stütze für die Arbeitnehmerschaft dar und sind wichtig, damit die Beschäftigten ihre Rechte gemeinsam besser durchsetzen können.“, erklärt der Vorsitzende der CDA Moers/Rheinberg Willi Jenk und ergänzt, „es können Lösungen vor Ort gesucht werden oder auch zwischen den Interessen der Behörde und der Belegschaft vermittelt werden, denn der Personalrat ist sehr nah am Geschehen, kennt die Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen und weiß genau, was der Arbeitnehmerschaft unter den Nägeln brennt“, so der Sozialpolitiker und Vorsitzende der CDA Moers/Rheinberg Willi Jenk.

„Die CDA ruft alle wahlberechtigten Beschäftigten auf, wählen zu gehen. Mitbestimmung in den Dienststellen und Behörden ist ein zentrales Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sollten dieses Recht auch nutzen“,erklären die beiden CDU Sozialpolitiker Willi Jenk und Frank Berger in ihrer Funktion als Vorsitzender und stellv. Vorsitzender der CDA Moers/Rheinberg.
Die regulären Personalratswahlen finden alle vier Jahre statt, immer zwischen dem 1. März und dem 31. Mai. Bei der Stadt Rheinberg und Moers war vorgesehen den Personalrat am 10. Juni zu wählen. Auf Grund der Corona-Situation wird in Rheinberg dadrüber nachgedacht den Termin in den Herbst oder sogar ins nächste Jahr zu verschieben. Rechtlich möglich wäre dies auf Grund der Sondersituation mit der Corona-Pandemie. Auch bei der Stadt Moers wird die aktuelle Situation mit Corona im Auge gehalten. Sollte es nötig sein wäre auch hier eine Verschiebung der Personalratswahl denkbar.