FoX hofft auf Transparenz

Xanten. Das Forum Xanten will darauf drängen, dass die Sondersitzung des Rates zu mutmaßlichen hohen Mehrkosten bei der Sanierung der Heinrich-Lensing-Straße am 8. September um 20.00 Uhr im Schützenhaus öffentlich stattfindet.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt festgestellt „zwar steht dem Bürgermeister als Antragsgegner) bei der ihm gemäß § 48 Abs. 1 Satz1 der Gemeindeordung für das Land NRW obliegenden Festsetzung nicht das Recht zu, durch Einordnung eines Punktes in den nicht öffentlichen Teil einer Sitzung den Ausschluss der Öffentlichkeit vorzugeben,...“ .
Mit der von FoX beantragten Sondersitzung am 8. September ab 20 Uhr im Schützenhaus habe man schon einmal einen wichtigen Teilerfolg erreicht, erklärt Tanko Scholten, Fraktionsvorsitzender der Wählerinitiative.
"FoX will keine juristischen Detail- und Vertragsfragen mit dem Bauunternehmen öffentlich aufarbeiten. Solche Punkte gehören in der Tat in einen nicht öffentlichen Teil. Diesen kann  man abkoppeln. Aber Rat und Öffentlichkeit haben ein grundsätzliches Recht auf weitgehende Informationen. Ich bin gespannt, wie die anderen Fraktionen dies sehen. Stehen sie wirklich für Offenheit und Transparenz? Wollen sie den Anliegern wichtige Informationen vorenthalten und nur hinter verschlossenen Türen tagen? Wir haben auch einige Bürgermeisterkandidaten im Rat, sie müssen schon großes Interesse an Aufklärung haben."

Das mit der Sanierung beauftragte Bauunternehmen habe die Stadt mit einer siebenstelligen Nachforderung für die Sanierung der Straße konfrontiert. Dies wurde in einer nicht öffentlichen Sitzung des DBX- Verwaltungsrates mitgeteilt.  In der Stadt  würde noch höherlautende Zahlen kursieren.

Wie hoch ist die Abweichung wirklich? Daraufhin habe FoX eine öffentliche Sondersitzung des Rats beantragt, diese wollte Bürgermeister Görtz augenscheinlich ablehnen. Dagegen wurde von der Wählerinitiative vor dem Verwaltungsgericht ein Eilantrag eingereicht. 

Das Forum Xanten möchte wissen, was dies für die Ergebnisse der Stadt und die vom Ausbau betroffenen Anlieger bedeutet. Wie hoch ist die Abweichung wirklich?  Welche weiteren Folgen hat eine mögliche Abweichung für den Haushalt?

Scholten: "Wir gehen davon aus, dass der Rat im Sinne der Transparenz die Öffentlichkeit der Sitzung beschließen wird." Interessierte sollen in diesem Fall an der Sitzung nach erfolgtem Beschluss teilnehmen und Fragen stellen  dürfen.