Rat verhindert mehrheitlich Information der Öffentlichkeit

Dienstag um 20 Uhr begann die nichtöffentliche Sitzung, in der auch die möglichen Mehrkosten für die Heinrich-Lensing-Straße erörtert werden sollen. Das Forum Xanten (FoX) hatte vorher bereits eine öffentliche Sitzung beantragt. Der Rat hat sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Das von FoX angerufene Gericht wie auch die Kommunalaufsicht des Kreises waren zu dem Ergebnis gekommen, dass der Sachverhalt Heinrich-Lensing-Straße öffentlich zu behandeln ist. Darum ist es unverständlich, dass jetzt trotzdem die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschlossen wurde. Das ist ein Affront gegenüber dem Gericht, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem gegenüber den Anliegern, die mit ihrem Geld einen Großteil der Kosten übernehmen müssen.

Die ca 20 wartenden Bürger, teils von der Heinrich-Lensing-Straße , hofften in der Sitzung auf Informationen, was letztendlich wirklich an Kosten auf sie zukommen würde. Um 20:45 Uhr teilte Ratsmitglied der Grünen Eberhard Ritter mit : "Aus formalrechtlichen Gründen könne die Sitzung nicht öffentlich weitergeführt werden: zudem sollen Zahlen nicht im Beisein der Öffentlichkeit genannt werden dürfen, worauf man in der Menge Worte hörte wie "Intransparenz" und "Betrug am Bürger". Warum die Bürger hier nicht eingebunden werden sollen, bleibt erstmal offen.

Tanko Scholten, Fraktionsvorsitzender: "Mit der Sondersitzung hat FoX einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Die Stadt konnte das Debakel, das sich jetzt abzeichnet, nicht länger unter der Decke halten, sondern musste frühzeitig Farbe bekennen. Leider hat Bürgermeister Görtz tief in die Trickkiste gegriffen, um die Öffentlichkeit von diesen wichtigen Informationen auszuschließen. Mit einer Einladung zur Sondersitzung mit öffentlichem und nicht öffentlichen Teil hätte er der Form Genüge getan. Statt dessen hat er nur zu einer nicht öffentlichen Sitzung eingeladen. Damit hat er dem Rat Daumenschrauben angesetzt: Entweder Informationen hinter verschlossenen Türen oder ansonsten Abbruch der Sitzung. Dieser wäre nicht nötig gewesen. Es ging uns um Informationen, aber auch für die Bürger. Wäre die Debatte als öffentlich erklärt worden, wären nur Beschlüsse nicht gültig gewesen, weil bei der Einladung die Formalien nicht eingehalten wurden.

Für Thomas Jansen, Vorsitzender der Wählergemeinschaft FoX hat das Beigeschmack: " In meinen Augen kann der Bürgermeister seinen Job nicht. Oder er will nicht weil er augenscheinlich etwas zu verbergen hat. Beides wäre schlimm. Allerdings ist das nur meine persönliche Meinung . Die Tatsache, dass die Verwaltung nichtöffentlich eingeladen hat, brachte den Rat in Bedrängnis. Bei einer normalen öffentlichen Einladung mit der Möglichkeit einen nicht öffentlichen Teil einzubinden, wären diese Schwierigkeiten nicht entstanden. 
 All jene im Rat, die für eine nicht öffentlichen Sitzung gestimmt haben, sollten das Wort Transparenz aus ihrem Wahlprogramm streichen." 

Petra Strenk, stellv. Fraktionsvorsitzende: "Der Rat ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf der Öffentlichkeit keine Details mitteilen. Aber es ist noch schlimmer als das, was bereits durch die Stadt kursiert und wir von Bürgern gehört hatten."

Unsere Redaktion hat parallel mit dem damals zuständigen Bauunternehmen Kontakt aufgenommen, um einige offene Fragen zu klären. Seitens des Bauunternehmens war man zu keiner Stellungnahme bereit.

2020-09-09 Petra Simons