Duisburger ohne Recht auf OB-Abwahl

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Ablehnung eines Bürgerentscheids über die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) durch die CDU und einige Mitglieder der Grünen-Fraktion in der heutigen Ratssitzung. „Das Nichtzustandekommen der notwendigen Mehrheit hierfür zeigt, dass es falsch ist, diese Frage nur in die Hände der Räte zu legen“, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Montag in Köln. Mehr Demokratie fordert, dass ein Abwahlantrag auch per Bürgerbegehren von den Wählern gestellt werden kann. Vorbild sind die Länder Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein, wo die Wähler ihren Bürgermeister bereits auf eigene Initiative seines Amtes entheben können. „Die Unterschriftenhürde für ein Abwahl-Bürgerbegehren wäre die gleiche wie bei anderen Bürgerbegehren auch“, erläuterte Slonka. 
Je nach Gemeindegröße gilt in NRW ein Unterschriftenquorum von 3 bis 10 Prozent aller Stimmberechtigten. In Duisburg wären also die Unterschriften von vier Prozent aller Bürger nötig. Tritt ein Bürgermeister nicht schon aufgrund eines solchen Antrags zurück, kommt es zum Bürgerentscheid über dessen Verbleib im Amt. Hierbei soll dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gelten. SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Möglichkeit zur Abwahl von Bürgermeistern per Bürgerbegehren in NRW einzuführen. Derzeit ist die Abwahl eines Bürgermeisters nur auf Antrag von zwei Dritteln der Mitglieder eines Rates möglich.

SPD, FDP und Linke hatten den heute im Rat abgelehnten Abwahlantrag gestellt, weil sie OB Sauerland für das Loveparade-Unglück am 24. Juli verantwortlich machen, bei dem 21 Menschen ums Leben gekommen waren.
In Nordrhein-Westfalen gab es bisher drei Abwahl-Bürgerentscheide. Erstmals zum Zuge kam das Verfahren 2002 in Ennigerloh. 2002 musste der Ennigerloher Bürgermeister Hans- Ulrich Brinkmann (SPD) nach einem wegen dubioser Kreditvergaben an einen später untergetauchten Sozialhilfeempfänger angesetzten Bürgerentscheid seinen Hut nehmen.
2007 stimmten die Bürger in Meckenheim für die Amtsenthebung von Bürgermeisterin Yvonne Kempen (CDU), der in der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat unkooperatives Verhalten vorgehalten worden war. In der Eifelgemeinde Nideggen scheiterte 2006 hingegen ein wegen Korruptionsvorwürfen gestellter Abwahlantrag gegen Bürgermeister Willi Hönscheid (CDU). Die Wähler hatten ihr Gemeindeoberhaupt mehrheitlich bestätigt.