Heizkostenzuschuss

„Die Bundesregierung plant den erst 2009 aufgrund der explodierten Energiekosten eingeführten Heizkostenzuschuss, mit dem wohngeldbeziehende Menschen mit geringem Einkommen entlastet werden sollten, wieder abzuschaffen. Dadurch werden ca. 130 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingespart. Damit will sie wiederum Kosten aus ihrem Haushalt auf die Städte und Gemeinden abwälzen, denen das Wasser ohnehin bis zum Hals steht", erklärt der Geschäftsführer des Grünen Kreisverbandes, Hermann Brendieck.
"Denn die Kürzungen beim Heizkostenzuschuss werden nicht wenige Geringverdiener veranlassen, statt Wohngeld ergänzend ALG II zu beantragen. Die Zahl derjenigen, die mit dem ALG II ihr geringes Gehalt aufstocken müssen, wird weiter steigen. Dies belastet neben den Menschen, die nicht auf das ALG II angewiesen sein wollen, auch die Kassen der Kommunen, die dann für die Kosten der Unterkunft aufkommen müssen. Der deutsche Städte- und Gemeindetag rechnet mit zusätzlichen Belastungen der Kommunen in Höhe eines dreistelligen Millionenbeitrages.
Eine Kürzung des im Wohngeld enthaltenen Heizkostenzuschusses wird auch im Kreis Kleve dazu führen, dass viele Menschen ergänzend ALG II beantragen. Damit ist eine Erhöhung der Kosten der Unterkunft in unseren Städten durch die Kürzungspolitik des Bundes vorprogrammiert. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeshaushalt nicht auf dem Rücken von Städten und Gemeinden zu sanieren und damit kommunale Leistungen wie Kinder- und Jugendarbeit oder Investitionen in den Erhalt von Schulen zu gefährden. Die Bundesregierung macht dort weiter, wo die abgewählte Landesregierung aufhören musste: Undurchdachte Politik auf Kosten der Kommunen.“