Schwarz-Gelb abgewählt in NRW - Für Merkel wird es ungemütlich

Schwarz-Gelb ist in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Das hat Auswirkungen bis nach Berlin. Die Bundesregierung verliert ihre Mehrheit im Bundesrat. Künftig muss sich die Kanzlerin Mehrheiten organisieren.
Für die Kanzlerin wird es ungemütlich. Auch wenn der Wahlabend in Düsseldorf noch manche Unübersichtlichkeit birgt, so ist doch klar: Schwarz-Gelb unter Jürgen Rüttgers ist in Nordrhein-Westfalen gescheitert.
Damit hat die Bundesregierung von Angela Merkel ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Künftig muss sie sich Mehrheiten organisieren und Kompromisse schließen - mit den Grünen und mit der SPD. Ist das bereits das Ende der Reformpolitik im Bund, noch bevor sie richtig begonnen hat? Die beiden großen Projekte, die Steuer- und Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb, sind bereits jetzt Makulatur.

Verlierer ist die CDU unter Jürgen Rüttgers. Es war zum einen der katastrophale Start der Schwarz-Gelben-Bundesregierung, der deren Anhänger erst gar nicht zur Wahlurne gehen ließ und aus dem Sieger einen mutmaßlichen Verlierer machte. Und es war Rüttgers Kokettieren mit der Rolle des Arbeiterführers, das nicht honoriert wurde.
Doch unübersehbar in der Wirkung waren Affären und immer wieder Affären, die die Landes-CDU auf Schritt und Tritt begleiteten. Sie lähmten zusehends auch die eigene Partei. Letztlich wurde auch das Argument von Jürgen Rüttgers ad absurdum geführt, all dies habe ein Parteiapparat zu verantworten, mit dem er nichts zu tun habe. Den politischen Preis, das lehrt der Wahlabend, musste er zahlen.
Den kompletten Beitrag finden Sie hier...