Schwarz-Gelb begräbt Ausbauziele für Erneuerbare Wärme in NRW

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung stoppt ab sofort die nationale Klimaschutzinitiative sowie das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich. Diese Entscheidung von Union und FDP gefährdet auch im Kreis Kleve zahlreiche Investitionen in mittelständischen Unternehmen und den Kommunen", erklärt der Geschäftsführer der Kreis Klever Grünen, Hermann Brendieck.
Gestoppt wird die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen und das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau.

Die Sperre beim erfolgreichen Marktanreizprogramm gefährdet nicht nur unzählige Arbeitsplätze in NRW und die Entwicklung einer innovativen Branche, sondern erweist auch dem Klimaschutz einen Bärendienst.
Wir Grünen fordern daher eine Aufstockung der Mittel, denn die Entscheidung von Schwarz-Gelb inmitten der Wirtschaftskrise trifft die zahlreichen mittelständischen Unternehmen und das Handwerk besonders hart.
Sie hatten im Vertrauen auf die Seriosität der Politik investiert. Wir werden jetzt auch in den Städten und Gemeinden des Kreises Kleve erleben, dass zahlreiche bereits geplante Bauvorhaben eingestellt werden. Weiterhin wird die Beibehaltung der Haushaltssperre dramatische Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft der Hausbesitzer haben.

Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sind diese Mittel besonders wichtig. Laut dem Bundesumweltministerium bringt jeder Fördereuro, der aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, bis zu acht Euro an privaten Investitionen.
Diese Bundesmittel bringen also einen doppelten Gewinn: zum einen setzen sie nachhaltige Anreize, Energie zu sparen und künftig weniger CO2 auszustoßen. Zum anderen werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert.