Die Spielräume für Entlastung und Entschuldung sind da

"„Wir haben seit heute Klarheit über die finanzielle Entwicklung der Staatseinnahmen in den nächsten Jahren", erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Es zeigt sich: Der Staat wird in den nächsten Jahren wesentlich mehr Einnahmen haben als heute. Sie steigen nur nicht ganz so stark an, wie das zuvor prognostiziert worden ist. Der Staat geht in den Jahren 2013 und 2014 neuen Rekordeinnahmen entgegen.


Seit dem Jahr 2005 und bis zum Jahr 2013 wird der Staat seine Einnahmen um fast ein Viertel verbessern können. Die Bürgerinnen und Bürger können gar nicht so schnell erwirtschaften, wie sich Politiker neue Staatsaufgaben einfallen lassen.
Deshalb stehen wir jetzt als Koalition vor der Herausforderung, die Disziplin aufzubringen, die Mehreinnahmen des Staates in den kommenden Jahren zu nutzen, um zum einen die Haushalte zu konsolidieren und zum anderen die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Entlastung und Entschuldung – das sind die Kernaufgaben, die der Staat hat. Und das müssen wir mit diesen prognostizierten Steuermehreinnahmen im Laufe dieser Legislaturperiode unternehmen. Die Spielräume dafür sind da.“

 

Bild: FDP-Bundestagsfraktion