Entscheidung über Griechenland-Gesetz

Das Schnellverfahren zum Gesetz für die deutsche Athen-Hilfe wird abgeschlossen: Bundestag und Bundesrat stimmen über das Paket ab. Die Mehrheit gilt als sicher. Zuerst der Bundestag, dann der Bundesrat stimmen im Tagesverlauf über den Gesetzentwurf des Kabinetts ab, der dem hoch verschuldeten Euro-Partner bis 2012 Kredite im Volumen von 22,4 Milliarden Euro zusagt.

Die Hilfen sind Bestandteil eines 110 Milliarden teuren Kreditbündels von Internationalem Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann zwar fest mit einer Mehrheit für das Kreditprogramm rechnen, einen gemeinsamen Antrag von Regierungsfraktionen und SPD kommt aber nicht zustande.
Grund ist offenbar die harte Haltung der FDP zur sogenannten Finanzmarkt-Transaktionssteuer, bei der jeder einzelne Handel mit Finanzprodukten besteuert wird – von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren.

Die SPD hatte ihre Zustimmung zur Griechenland-Hilfe von einer gemeinsamen Resolution zur Steuer abhängig gemacht. Damit dürften von den Oppositionsparteien nur die Grünen dem Gesetz zustimmen. Die komplette Meldung lesen Sie hier...

Programm des Währungsfonds :
Das Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) sieht vor, dass Griechenland für die kommenden drei Jahre insgesamt 110 Milliarden Euro Kredithilfen bekommt. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf die Länder der Eurogruppe sowie 30 Milliarden Euro auf den IWF.
Deutschland sichert 22,4 Milliarden Euro an Krediten zu, 8,4 Milliarden Euro im ersten Jahr und 14 Milliarden Euro in den letzten beiden Jahren. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt Kredite und der Bund bürgt für diese Kredite.


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Foto: (c) Deutscher Bundestag  / Lichtblick/Achim Melde