Wie ein Politiker auf abgeordnetenwatch.de die Öffentlichkeit belog

"Dreistigkeit", Geschichts- klitterung", "dreiste Lüge": Die Empörung von SPD-Politikern über eine Antwort des CDU-Bundestagsabgeordneten Ralf Brauksiepe auf abgeordnetenwatch.de war grenzenlos. In Stuttgart befasste sich der Landtag mit der Angelegenheit, in Berlin musste sich nach einer parlamentarischen Anfrage der Grünen sogar die Bundesregierung für die Äußerung ihres Parlamentarischen Staatssekretärs rechtfertigen, und auch der SPIEGEL berichtete.

Den Wirbel ausgelöst hatte eine Antwort Brauksiepes vom 3. November 2009. Darin behauptet er, die SPD habe sich gegen eine Grundgesetzänderung bei der Hartz IV-Neuordnung gesperrt. Dies ist nicht nur falsch, es ist auch eine Verdrehung der Tatsachen. Brauksiepe hatte die Faktenlage sogar schwarz auf weiß.
abgeordnetenwatch.de liegt ein Brief des damaligen Arbeitsministers Olaf Scholz (SPD) vom 19. Februar 2009 vor, in dem er Brauksiepe und die übrigen "lieben Kolleginnen und Kollegen" der Großen Koalition über seine Pläne zur Verfassungsänderung informierte.

Tatsächlich war es die SPD, die eine Grundgesetzänderung anstrebte, ein Vorhaben, das gut einen Monat nach dem Scholz-Schreiben von Brauksiepes Fraktion gekippt wurde.
Warum sagte der Parlamentarische Staatssekretär die Unwahrheit? Warum antwortete er nach seiner unwahren Behauptung mit einem Mal nicht mehr auf Bügerfragen bei abgeordnetenwatch.de? Vergangenen Freitag fragte abgeordnetenwatch.de per Mail und Fax bei Brauksiepe nach. Lesen Sie dessen Antwort im "Protokoll einer dreisten Lüge", das in dem neuen abgeordnetenwatch.de-Blog für Sie zusammengestellt wurde.