Klares Bekenntnis zum Einsatz in Afghanistan

Die Bundesregierung hält unverändert an dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan fest. Dies unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Zweifel am Bundestag-Mandat wies sie zurück. Zugleich warnte sie davor, das Leid, das der Einsatz mit sich bringt, zu verharmlosen.

Merkel äußerte erneut Verständnis dafür, dass Soldaten den Afghanistan-Einsatz als Krieg bezeichnen. Wer in Hinterhalt geraten könne, der denke nicht an juristische Grundsätze. "Das verstehe ich gut", sagte sie. "Niemand von uns verharmlost."

Den Angehörigen der gefallen Soldaten drückte sie ihr Mitgefühl aus. Die Toten hätten Afghanistan zu einem Land "ohne Terror" machen wollen.

Baldiger Abzug wäre unverantwortungsvoll
Die Bundestagsabgeordneten forderte sie auf, zu dem erst im März vom Parlament beschlossenen Afghanistan-Mandat zu stehen. "Wir können von unseren Soldaten nicht Tapferkeit erwarten, wenn uns selbst der Mut fehlt, uns zu dem zu bekennen, was wir beschlossen haben."
Zweifel an der Gültigkeit des Mandats wies sie zurück: "Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben."

Mit der internationalen Gemeinschaft habe Deutschland den Einsatz in Afghanistan begonnen. Den Einsatz und das Engagement im Land können auch nur gemeinsam beendet. Dies gehöre zur internationalen Verantwortung Deutschlands.
Die neue Strategie heiße: "Übergabe in Verantwortung", nicht "Abzug in Unverantwortung." Es gehe darum, den Menschen die Angst zu nehmen, denn "Sicherheit ist eine Voraussetzung für Entwicklung."

Das Land verstehen
Im Rückblick räumte die Kanzlerin ein, dass einige Pläne unrealistisch waren. "Es gab manche Fortschritte, zu viele Rückschritte und unsere Ziele waren zum Teil unrealistisch hoch oder sie waren zum Teil falsch."
Man müsse mehr Verständnis für die Stammesräte und alte afghanische Traditionen entwickeln, um das Land in seine politische Stabilität zu führen. "Das Land in eine Demokratie nach westlichem Vorbild machen zu wollen, wäre zum Scheitern verurteilt."

Engagement für unsere Sicherheit
Merkel wiederholte ein Zitat des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck, dass die deutsche Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werde. Diesem stimme sie bis heute uneingeschränkt zu.
Die Folgen eines sofortigen Abzugs wären "weit verheerender als die Folgen des Anschlags vom 11. September 2001." Er wäre eine Ermutigung für alle Extremisten, die weit über Afghanistan und seine Nachbarn hinausgehe.

Ein militärischer Einsatz "kann stets nur das letzte Mittel sein, streng gebunden an Völker- und Verfassungsrecht," so die Kanzlerin. Deutschland übe sich aus Gründen der Staatsräson in militärischer Zurückhaltung. Dennoch sei er notwendig, um Deutschland selbst vor den Auswirkungen des Terrorismus zu schützen. Es sei "ein Trugschluss zu glauben, Deutschland wäre nicht im Visier des internationalen Terrorismus."

 

Foto oben (c) Bundeswehr / Martin Stolberg - Foto unten: Regierungonline /Bergmann