Altersversorgung der NRW-Minister soll nach der Wahl kippen

Mehrheit der Landtagskandidaten spricht sich gegen derzeitige Regelung aus – nur eines der Zwischenergebnisse der Aktion „Farbe bekennen“ des Bundes der Steuerzahler NRW.

„Bekennen Sie Farbe“, dazu hatte der Bund der Steuerzahler NRW aufgerufen und den Landtagskandidaten von CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vier Fragen gestellt.
Inzwischen sind 181 Antworten eingegangen, die der Verband alle auf seiner Internetseite www.steuerzahler-nrw.de veröffentlicht hat (58 FDP; 49 SPD; 36 Bündnis 90/Die Grünen; 21.

Die Linke; 17 CDU; Stand 13. April, 8 Uhr). Ein erstes Zwischenergebnis: 127 Kandidaten wollen sich im Falle ihrer Wahl für die Abschaffung der bisherigen Minister-Altersversorgung einsetzen, 45 weiteren Kandidaten war die Fragestellung „zu reißerisch“, aber auch sie sprechen sich für eine Änderung der bestehenden Regelung aus.

Von den derzeitigen Ministern, die bei der Wahl erneut antreten, hat übrigens keiner zu diesem Thema Stellung bezogen oder überhaupt geantwortet. Ein weiteres Ergebnis: Aus 20 der 128 Wahlkreise hat kein Kandidat geantwortet, darunter unter anderem die Wahlkreise Dortmund II und III, Kreis Aachen I und II, Euskirchen I und II und Märkischer Kreis I und II. Bemerkenswert ist auch: Rund die Hälfte der Landtagskandidaten schickte die Standardantwort ihrer Partei, während die anderen die Gelegenheit nutzten, ihren eigenen Standpunkt klarzustellen.
Bei der Frage, welche Subventionen sie streichen würden, nannten mehr als 60 Kandidaten die Steinkohle beziehungsweise den Bergbau allgemein. Weiter wurden aufgelistet Steuergeschenke, die Reduzierung von Behörden, die Förderung von Landwirtschaft sowie die Unterstützung von Großunternehmen zur Standortsicherung wie im Falle Nokia.

Die Verschwendung von Steuergeldern will vor allem Die Linke durch eine personelle Verstärkung der Steuerverwaltung verhindern. Parteiübergreifend wird zudem mehr Transparenz, mehr direkte Demokratie (Bürgerhaushalte, Bürgerentscheide etc.) und eine Stärkung des Landesrechnungshofes sowie der Rechnungsprüfungsämter gefordert.
Hinzu kommen zahlreiche Einzelvorschläge, die von neuen Kontrollmechanismen über die „Einführung eines Straftatbestandes“ bis zur „Belohnung bei sachgerechtem Umgang mit Steuergeldern“ reichen.
Damit die Wähler verfolgen können, ob und was ihre Landtagskandidaten geantwortet haben, hat der Verband alle Antworten auf seinen Internetseiten sortiert nach den Wahlkreisen eingestellt. Hier finden sich zudem die Anfrage des BdSt NRW an die Landtagskandidaten und die Standardantworten der Parteien.
Antworten, die nach dem 13. April beim BdSt NRW eingehen, werden weiterhin ins Internet eingestellt. Bei der bisherigen Auswertung wurden sie aber natürlich noch nicht berücksichtigt.

 

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