Steuerentlastungen richten sich nach dem Koalitionsvertrag

„Unser Konzept ist getragen vom Koalitionsvertrag, an den wir uns strikt halten. Wenn Herr Schäuble weiteren Spielraum für Entlastungen sieht, kommt das unseren Intentionen entgegen. Die FDP ist dann gerne bereit, die Steuerentlastungen auszuweiten", erklärt Hermann Otto Solms, FDP.

Bis dahin gilt für uns allerdings, was wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Dort heißt es auf Seite 12 (Kapitel I Wohlstand für alle, unter 1.1 Motivation und Entlastung): "Wir halten an den durch den Gesetzgeber beschlossenen Entlastungen in der Lohn- und Einkommensteuer fest.
Das bedeutet, dass durch die erweiterte Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und den Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression eine Steuerentlastung in Höhe von rund 14 Milliarden Euro jährlich zum 1. Januar 2010 verwirklicht wird." Es heißt weiter: "Wir wollen darüber hinaus eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro (volle Jahreswirkung) im Laufe der Legislaturperiode umsetzen." Beide Positionen zusammen ergeben ein Volumen von 38 Milliarden Euro.

Im nächsten Abschnitt (Kapitel I, Abschnitt 1.2 Der Weg aus der Krise) wird präzisiert, mit welchen Sofortmaßnahmen auf die Krise reagiert werden muss, um die Volkswirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Dort heißt es auf Seite 16 im letzten Absatz: "Die bereits beschlossene Einkommensteuerentlastung, das Sofortprogramm für Familien, die Änderungen der Unternehmensteuerreform und die Erbschaftsteuer belaufen sich damit zum 1. Januar 2010 auf ein Gesamtvolumen von rund 21 Milliarden Euro."

Aus diesen Formulierungen ergibt sich, dass die zum 1. Januar 2010 in Kraft tretenden Maßnahmen vom Gesamtvolumen abzurechnen sind. Das bedeutet: 38 Milliarden abzüglich 21 Milliarden Euro.
Es verbleiben 17 Milliarden Euro. Davon abzusetzen sind noch die rund 900 Millionen Euro für die Herstellung von Wettbewerbsgleichheit für das Beherbergungsgewerbe, die kurz vor Schluss durch die Parteispitzen vereinbart wurden und nicht mehr wörtlich Eingang in den oben aufgeführten Abschnitt des Koalitionsvertrages finden konnten.
In den Koalitionsverhandlungen der Finanzarbeitsgruppe bestand aber immer Einvernehmen aller Parteien, dass das Sofortprogramm (später Wachstumsbeschleunigungsgesetz) der erste Schritt bei der Verwirklichung des Gesamtentlastungsvolumens ist.“