Roth: „Zwangsabgabe trifft Sparkassen, Volksbanken und Kommunen“

Der SPD-Landtagskandidat Wolfgang Roth hat die von der Bundesregierung verabschiedete Bankenabgabe als Schlag ins Gesicht der Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken kritisiert. „Dass diese Kreditinstitute, die mit ihrem soliden Geschäftskonzept der Bankenkrise getrotzt haben, nun für die Risikofreude anderer zur Kasse gebeten werden, ist schon ein Skandal“, meint der Politiker.
Immerhin beteiligten sich die NRW-Sparkassen schon jetzt mit Millionenbeträgen an der finanziellen Stützung der Westdeutschen Landesbank. Dieses Geld fehle ebenso wie die Bankenabgabe am Ende des Geschäftsjahres, wenn es um Gewerbesteuer und die Ausschüttung an die Trägerkommunen gehe.

„Damit geht der Bankenfonds erneut ganz klar zulasten der Städte und Gemeinden, die auf Gewerbesteuereinnahmen verzichten müssen“, weiß das Sparkassen-Verwaltungsratsmitglied aus eigener Erfahrung. Ebenso müsse man damit rechnen, dass die Sparkassen ihr karitatives Engagement auf Dauer reduzieren müssten.
Dies alles sei umso unverständlicher als der geplante Bankenfonds nur einen geringen Effekt habe. „Mit ihm werden jährlich nur rund eine Milliarde Euro von den Banken eingesammelt. Demgegenüber haben die Steuerzahler allein 2008 rund 100 Milliarden Euro zur Rettung der Banken bereitgestellt“, erklärt Roth und fragt deshalb: „Was bringt ein solcher Bankenfonds? Aus meinen Augen ist das nicht mehr als ein Placebo.“

Foto: SPD Ka-Li