Weezer SPD hat Haushalt 2010 abgelehnt

„Die weltweite Finanzkrise hat auch die Gemeinde Weeze in voller Härte erfasst und der Bürgermeister hat die miserable Haushaltssituation vor der Kommunalwahl offensichtlich bewusst verschwiegen“, so vermutet André de Jonge, Pressesprecher der SPD Fraktion.
Besonders die wegbrechenden Steuereinnahmen von über 1 Mio. € im letzten Jahr hätten von Ihm als Alarmsignal gewertet werden müssen. Auch für 2010 ist mit weiter wegbrechenden Einnahmen zu rechnen. Dagegen steht eine geplante Neuverschuldung von 6,2 auf 14 Mio. €. Wie knapp der Haushalt kalkuliert war, zeige sich durch etwa 500T€ Verlust in einer Beteiligungsgesellschaft, die den geplanten CDU-Haushalt sprengten.

Der CDU blieb nichts anderes übrig, als sich von einigen bisher als unverzichtbar erachteten Projekten zu verabschieden. Besonders schmerzlich ist hier wohl, dass sie ihr Wahlversprechen zum sofortigem Bau des Bürgerhaus nicht halten kann. Ob und wann die Gelder hierfür zur Verfügung gestellt werden können, steht ohnehin in den Sternen.
Alfons van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der Weezer SPD macht deutlich: „Das die Folgekosten von solchen Projekten, über die wir heute entscheiden, tickende Zeitbomben für die Zukunft sind.“

„Wir müssen also jeden € mehrfach umdrehen und dessen Ausgabe genau abwägen. Die von der CDU beschlossene Anhebung der Hundesteuer, der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer sind keine Lösung, um die durch sie selbst verschuldeten Haushaltslöcher zu stopfen.“ so van Ooyen weiter. „Steuererhöhungen sind hier eindeutig das falsche Signal an die Wirtschaft und tragen so auch nicht zur Beschäftigungssicherung bei“ ergänzt André de Jonge.
„Weeze gehört damit zu den Gemeinden mit den höchsten Steuersätzen im Kreis Kleve“ so van Ooyen. „Auch vor dem Hintergrund, dass wir noch viele Gewerbegrundstücke zur Vermarktung anstehen haben, ist diese Entscheidung kontraproduktiv. Es ist zu erwarten, dass wir trotz der Steuererhöhungen ab 2011 keinen eigenen Handlungsspielraum mehr haben werden. Die bisher gezahlten freiwilligen Leistungen an die Vereine – in 2009 waren dies über 330.000 € – wird die Gemeinde dann nicht mehr zahlen dürfen“.

Die Weezer SPD hat den Haushalt daher abgelehnt um deutlich zu machen, dass sie für die von der CDU hausgemachten finanzpolitischen Probleme unserer Gemeinde in der Zukunft nicht verantwortlich gemacht werden will.

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