Vorratsdatenspeicherung - Beobachtungen eines NRW-Piraten in Karlsruhe

Was ist Vorratsdatenspeicherung überhaupt?

Kurz: Es ist die totale Protokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet. Kann das wirklich wahr sein? Ja, es ist!

Ein Gesetz, das CDU, CSU und SPD im November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, kann man seit 2008 genau nachvollziehen und überprüfen, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat.
Bei Handy-Telefonaten und SMS wird zusätzlich auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Man weiß also, wo sich der Bürger zum Zeitpunkt des Gespräches aufgehalten hat.

Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung eines jede Bürgers stellt die bislang größte Gefahrn und den schärfsten Einschnitt für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.
Anonymisierungsdienste, die kostenpflichtig sind, sind seitdem verboten.

Was denken Sie über Vorratsdatenspeicherung? Wie fühlen Sie sich dabei?

Sicher ist, Vorratsdatenspeichtung ist ein verdammt heikles Thema und erzeugt sehr viel Unmut und Widerstand bei vielen Bürgern. Ein heikles Thema: Die Vorratsdatenspeicherung, ein heftiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.
Exklusiv für die Niederrheinzeitung führte A. Rohde am 22.12.09 das folgende Interview mit Rudolf Loercks über seinen Besuch der mündlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht, das am Dienstag, 15. Dezember 2009 stattfand. Herr Loercks war bereits zur vergangenen Bundestagswahl Listenkandidat der Piratenpartei-Deutschland, und wurde auf dem Parteitag vom 07.11.2009 auch auf Platz 23 der Landeliste-NRW gewählt: http://wiki.piratenpartei.de/Infos_zu_Listenkandidaten_LTW_NRW_2010
Lesen Sie hier exklusiv, was es aus der der Sicht von Rudolf Lörcks aus Karlsruhe zu berichten gibt:


Rohde:
Hallo Rudolf. Danke, dass du dir die Zeit nimmst, und von deinem Besuch in Karlsruhe berichten möchtest.
Lörcks: Hallo auch Andi. Gerne schildere ich meine Eindrücke als "Karlsruhe-Tourist".

Rohde: Kannst du bitte kurz umschreiben worum es hierbei geht?
Lörcks: Am 15. war ja die mündliche Verhandlung in Sachen Vorratsdatenspeicherung angesetzt. Mit dem Schlagwort 'Vorratsdatenspeicherung' wird ja die seit 2007 beschlossene und seit 2008 realisierte Speicherung der Verbindungsdaten aller Telefon-, Handy-, E-Mail- und SMS-Verbindungen, teilweise auch mit den jeweiligen Standorten bezeichnet.
Dies alles geschieht aufgrund der Umsetzungsverpflichtung aus Richtung der Europäischen Union, welche nicht unumstritten ist. Der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" bündelt unter anderem die Aktionen der verschiedenen Bündnispartner und hat somit auch mit über 34000 Beschwerdeführern - darunter sehr viele Piraten - die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht.

Rohde: Du bist soweit ich weiß schon lange und an verschiedensten Fronten aktiv in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte, nicht wahr?
Lörcks: Ich habe vor einigen Jahren gemerkt, dass mich durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlte und insbesondere die Bürgerrechte immer mehr beschnitten wurden. Dabei haben mich zwei Themen besonders interessiert. Zum einen die transparente Durchführung von Wahlen, und das persönliche Recht auf Anonymität.
Die Vorratsdatenspeicherung und damit verbunden meine erste Teilnahme an einer  Demonstration unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" im  März 2008 in Köln führten dann auch zu den ersten persönlichen Kontakten zu den Piraten. Wenige Tage später bin ich dann auch Mitglied geworden. Von daher war und ist die Vorratsdatenspeicherung immer noch eins - ich nenne es mal einfach so - meiner Lieblingsthemen.

Rohde: Wie kam es eigentlich zu deiner Einladung zu diesem Ereignis?
Lörcks: Das mit der Einladung war eigentlich relativ einfach. Da ich den Verhandlungstermin ja mit Spannung erwartet habe, habe ich natürlich auch den RSS-Feed des Verfassungsgerichtes abonniert.
Dort wurde dann der Termin bekannt gegeben. Man kann beim Verfassungsgericht sein Interesse an der Teilnahme an Verhandlungen oder Urteilsverkündungen schriftlich anmelden. Ich hab in meinem Fall einfach ein kurzes Fax gesendet und hatte am nächsten Vormittag um kurz vor Acht schon einen telefonischen Rückruf, wo ich die Teilnahme bestätigt und einige kurze Verhaltenshinweise bekommen habe. Von dieser schnellen Rückmeldung war ich selber sehr überrascht.

Rohde: So einfach kann dann jeder dabei sein im Bundesverfassungsgericht?
Lörcks: Im Prinzip ja. das einzige Problem sind jedoch nur die beschränkten Sitzplätze für nicht am Verfahren Beteiligte. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung war ja ein sehr großes öffentliches Interesse zu erwarten.
Zu diesem Zweck wurden weitere Sitzplätze um den Sitzungssaal, den man von außen auch durch große Glasscheiben beobachten kann, aufgestellt - sozusagen transparente Verhandlungsführung.

Rohde: Worum ging es genau bei dieser Anhörung? Was war hier sozusagen der Zweck des Tages?
Lörcks: In der Anhörung wurden ja drei Verfassungsbeschwerden gebündelt, unter anderem auch von einigen FDP Politikern um Dr. Burkhard Hirsch herum. Formal geht es um die die Neureglung zur Telekommunikationsüberwachung vom Dezember 2007.
Im Frühjahr 2008 und dann im September 2008 erließ das Verfassungsgericht ja schon eine einstweilige Anordnung, in der zwar nicht die Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt, jedoch der Zugriff auf die Daten eingeschränkt wurden. In dem Verfahren sollten die Beschwerdeführer, die Bundesregierung sowie die Gutachter die Gelegenheit haben, nochmal auf wesentliche Aspekte Ihrer schon  beim Gericht eingegangenen Gutachten zu unterstreichen und gegebenenfalls auch auf zwischenzeitlich neue Entwicklungen hinzuweisen.

Rohde: Wie war denn nun dein Tag in Karlsruhe? Kannst du mir deine Erlebnisse und Beobachtungen etwas zusammenfassen?
Lörcks: Mein Tag begann eigentlich schon am Abend Vorher. Um Probleme mit der Kleiderordnung auszuschließen, habe ich mich am Kontrollposten vor dem Verfassungsgericht darüber informiert, wie ich mit meinem Piraten-T-Shirt die Würde des Gerichtes achten könne.
Dazu hat es ausgereicht, dass ich über meinem T-Shirt ein Hemd getragen habe, so dass der Piraten-Schriftzug teils verdeckt war, aber durchaus erkennbar war. Am Tag selber wurde man beim Eintreten ins Gebäude nach Kontrolle der Personalien und Abgleich mit der Liste der erwarteten Besucher wie an einem Flughafen durchleuchtet. Da ich mein Reisegepäck dabei hatte wurde es auch genauer Kontrolliert. Dabei wurden unter anderem mein "Freiheit statt Angst" T-Shirt und die mitgeführte Piraten-flagge beanstandet.
Um den Vorgang abzukürzen - und da ich ja auch keine Provokationen im Schilde führte -  habe ich kurzerhand mein gesamtes Gepäck bei den dortigen Polizisten in Verwahrung gegeben um den Vorgang abzukürzen. Das fand alles in einer sehr freundlichen und ruhigen Atmosphäre statt.
Anschließend wurde ich auf Nachfragen an einen Herren verwiesen, der mich zusammen mit einer weiteren Gruppe interessierter Bürger vorab in den inneren Gerichtssaal führte. Dort waren etwa zwei Sitzplatzreihen für uns vorgesehen.

Rohde: Wie war das so mit all dieser hochkarätigen Politprominenz?  Wie fühltest du dich denn dabei?
Lörcks: Vor dem Beginn der Verhandlung war es problemlos möglich sich im Gerichtssaal frei zu bewegen. Als dann Burkhard Hirsch und Gerhard Baum den Gerichtssaal betraten, wurden sie natürlich mit der entsprechenden medialen Aufmerksamkeit bedacht.
Für mich war es eine vollkommen neue Erfahrung unmittelbar in einer solchen Situation anwesend zu sein. Ich selber habe einige Fotos gemacht, die leider zum Teil doch sehr verwackelt sind. Aber meine innerer Aufregung war ja auch kaum zu verbergen. 

Rohde:
Warst du informiert über die Tagesordnung?
Lörcks: Von der eigentlichen Verhandlung kannte ich vorab schon die Tagesordnung. Sie wurde vom Verfassungsgericht als RSS Feed und auch vom Arbeitskreis Vorrat vorab bekannt gegeben.
Zu den einzelnen Sitzungspunkten hatten die Beschwerdeführer, die Bundesregierung und die Sachverständigen immer ausreichend Gelegenheit Stellung zu nehmen.
Zuerst haben die Parteien ihre allgemein bekannten Positionen erläutert. Dabei hat Burkhard Hirsch in wirklich mitreißender Form die Vorratsdatenspeicherung als einen "Dammbruch" bezeichnet.  Der Tagesordnungspunkt "Zulässigkeit" wurde dann abgesetzt, weil das Gericht hier keinen weiteren Klärungsbedarf sah. Auch von den Beteiligten wurde hier nichts derartiges nachgefragt.
Das war für mich insoweit ein wenig erstaunlich, da ich eigentlich erwartet hatte, dass die Bundesregierung hier versuchen wird, dem Verfassungsgericht möglicherweise die Kompetenz abzusprechen und auf Europarecht zu verweisen. Beim anschließenden Thema 'Europarecht' sah hier das Gericht auch keinen "größeren Bedarf", hier folgten aber einige Ausführungen der beteiligten Parteien. Insbesondere der Vertreter der Bundesregierung sprach sehr schnell, so dass ich den Ausführungen nur schemenhaft folgen konnte.
Den überwiegenden Teil der Verhandlung nahm dann das Thema 'Verfassungsmäßigkeit' ein. Hier fand ich die Ausführungen von Constanze Kunz vom CCC (Chaos-Computer-Club) interessant.
Sie zeigte die aktuellen Möglichkeiten der Datenspeicherung auf. So zeigte sie dem Senat eine Micro-SD-Karte und wies darauf hin, dass hier die Vorratsdatenerfassung eines Telekommunikationsanbieters selbst über einen längeren Zeitraum gespeichert werden können - sich somit also gängige Sicherheitsprüfungen in Rechenzentren leicht umgehen lassen.

Rohde: Gab es eine Besonderheit über die du berichten möchtest?
Lörcks: Ja. Im weiteren Verlauf der Verhandlung sah der vorsitzende Richter sich dann gezwungen sich sinngemäß wie folgt zu äußern: "Der Senat ist verwundert, dass kein politisch Verantwortlicher gefunden wurde, der es verteidigt - und damit ist nicht das Justizministerium gemeint."
Diese Äußerung sehe ich durchaus als Hinweis auf ein mögliches Urteil an. Zum einen könnte man der Bundesregierung hier ein mangelndes Interesse an der weiteren Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung unterstellen, und zum anderen würdigt hier das Gericht die besondere Situation unserer neuen Justizministerin, die hier in der Rolle als Verteidiger des Gesetzes sowie auch als Beschwerdeführerin in Personalunion aufgetreten wäre. Wie es eine Zeitung titelte: "Leutheuser gegen Schnarrenberger".

Rohde:
Du hattest dort doch auch einige Gespräche mit Beteiligten. Darüber würde ich gerne mehr wissen.
Lörcks: Die Gespräche fanden eher auf der Ebene des Smalltalks statt, so dass ich vielleicht ein wenig die Stimmungslage beschreiben möchte. Inhaltliche Diskussionen kann man sicherlich nicht im Vorübergehen erwarten, doch ich finde es wichtig, dass man als Pirat wahrgenommen wird. Das war hier durchaus auch der Fall.
Es fing damit an, dass Peter Schaar nicht achtlos an einem vorbei ging, sondern kurz stehen blieb und zumindest grüßte, oder dass Petra Pau sich sogar die Zeit nahm vor dem Fotoapparat fast schon zu posieren.
Herr Padeluun ist wahrscheinlich eher mein "Big Brother Award" Button aufgefallen als der Piratenpartei Sticker. Immerhin zückte er sofort seine Digitalkamera und knipste in Richtung meines Buttons.
Später hatten wir nochmals Gelegenheit uns zu unterhalten. Dabei sprachen wir noch darüber das Padeluun sich mehr Piraten als Mitglieder im FoeBuD wünschen würde. Diesen Wunsch möchte ich hier gerne noch einmal wiederholen.
In einer weiteren Gesprächsrunde, in der unter anderem auch Padeluun sowie weitere  Teilnehmer, die ich aber namentlich nicht zuordnen konnte dabei waren hatten wir eine sehr interessante Diskussion zum Thema "ich hab doch nichts zu verbergen". Diesen Satz verfolgt uns als Piraten ja auf Schritt und Tritt. In der kleinen Runde wurde ein Aspekt beleuchtet, der mir bisher noch gar nicht so klar geworden ist.
Angenommen, ich hätte wirklich nichts zu verbergen und von daher auch keine Einwände gegen Überwachungsmaßnahmen, kann ich mir denn sicher sein, dass dies auch zukünftig gilt? Vielleicht herrscht ja in einigen Jahren eine Regierung, unter der ich Dinge, die ich damals gemacht habe, dann doch viel lieber verborgen hätte. Damit treffen wir ja auch ein zentrales Problem der Vorratsdatenspeicherung. Zum Zeitpunkt der Speicherung ist ja noch gar nicht klar, in welchem Kontext und zu welchem Zweck die Daten genutzt werden können.

Rohde:
Du hattest hier sehr viele Gespräche am Rande, oder?
Lörcks: Ja, das stimmt. Ich konnte mich auch kurz mit Jörg Zierke vom Bundeskriminalamt und Polizeipräsident Herrn  Schmidbauer vom - so meine ich mich zu erinnern - Polizeipräsidium München unterhalten.
Zur Piratenpartei konnte ich erklären, dass die Piratenpartei in Bayern derzeit mitgliederstärkster Landesverband ist, und dass wir in NRW als nächsten Schritt die Landtagswahlen im Fokus haben. Herr Schmidbauer merkte an, dass er sich freuen würde, wenn er von uns im bayrischen Polizeipräsidium mal Besuch erhalten würde.
Ich denke, dass kann man als eine Art Einladung ansehen, und man sollte durchaus mal einen Besuch anvisieren. Insgesamt war die Stimmung sehr freundlich.

Sehr gefreut hat mich eine kurze Begegnung mit Burkhard Hirsch im Treppenhaus des Gerichts. Ich hatte Gelegenheit mich für sein Engagement in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu bedanken und mir war sicherlich eine gewisse Ehrfurcht anzusehen. Er antwortete etwas in der Art, dass das für Ihn eine Selbstverständlichkeit sei und schritt frohen Mutes zügig voran. 

Rohde:
Wie schätzt du den weiteren Verlauf ein? Was meinst du wird am Ende der Verhandlungen stehen bleiben?
Lörcks: Aufgrund der zum Teil sehr detaillierten Nachfragen gehe ich eigentlich davon aus, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr in der bisher geplanten Form als Verfassungskonform angesehen werden kann.
Insbesondere konnten ja auch die Schranken einer Datenbevorratung nicht klar umrissen werden. Wie sieht es mit den Fluggastdaten aus, werden Bahnreisende auch "bevorratet"? Auch hier scheint das Gericht keine ausreichenden Schranken zu erkennen. Ferner wurde dem Gericht deutlich gemacht, dass durch die fortschreitende Technisierung künftig immer mehr zu bevorratende Daten Vorratsdaten anfallen werden.
Diese Daten lassen immer mehr Rückschlüsse auch auf die privatesten Lebensumstände zu, und somit auch immer tiefere Einsichten in den privaten Bereich der Lebensgestaltung . Daher gehe ich davon aus, dass die Vorratsdatenspeicherung gekippt wird. Möglicherweise wird hier zur schweren Strafverfolgung dann auf Verfahren wie Quick Freeze, also dem gezielten, vorübergehenden Speichern von Verkehrsdaten nach richterlichem Beschluss verwiesen. 

Rohde: Warst du auch zuvor schon bei Verhandlungen in Karlsruhe?
Lörcks: Ich war ebenfalls bei der Urteilsverkündung in Sachen "Wahlcomputer" in Karlsruhe anwesend. In diesem Zusammenhang wurde ja auch der Begriff "Karlsruhe-Tourist" geprägt - den ich durchaus nicht als Beschimpfung empfinde. 
Rohde: Du bist ja schon einer der älteren Hasen bei den Piraten, also nicht erst seit diesem Jahr dabei. Siehst du die Thematik 'Vorratsdatenspeicherung' in deiner Partei gut vertreten?
Lörcks: Ich Denke, dass die Vorratsdatenspeicherung mit eines der Initialen Themen der Piratenpartei ist und für Deutschland auch ausschlaggebend für das beeindruckende Wachstum ist. Da sich zur Zeit die Piratenpartei inhaltlich auf breitere Füße stellt, empfinde ich, dass die Bedeutung der Überwachungsthemen vielleicht unter den heftig diskutierten neuen Themen zu stark zu verblassen droht.
Denn leider muss unser Gesetzgeber in den letzten Jahre immer wieder in die Schranken unserer Verfassung verwiesen werden. Ich habe das Gefühl, dass die Ereignisse des 11. September immer wieder dazu missbraucht werden, um mehr Bürger und freiheitseinschränkende Gesetze und Bestimmungen auf den Weg zu bringen.
Zudem scheint ja das Geschäft mit der Angst sehr lukrativ zu sein. Auf den Boom der Überwachungsindustrie der letzten Jahre kann ich persönlich sehr gut verzichten.

Rohde:
Vor gut einem Monat hat man dich auch auf die NRW-Landesliste der Piraten gewählt. Sind auch hierbei Datenschutz und Bürgerrechte 'deine' Themen?
Lörcks: Durchaus. Insbesondere würde ich gerne - sagen wir es mal so - zusätzlich eine Art Recht auf Anonymität formulieren. Ich möchte mich eigentlich gerne in der Öffentlichkeit bewegen können, ohne das Gefühl haben zu müssen, jederzeit beobachtet zu werden und auf Schritt und Tritt von irgendwelcher Überwachungstechnik kontrolliert zu werden. Zudem ist Anonymität häufig Voraussetzung um Personen in Not Hilfe leisten zu können. 

Rohde:
Ich hörte, du betreibst einen Tor-Server. Was ist denn das, und warum machst du es?
Lörcks: 'TOR' ist die Abkürzung für "The Onion Router". Ähnlich wie bei den Schichten einer Zwiebel wir hier die Kommunikation über mehrere Ebenen, die durch weltweit verteilte Rechner realisiert werden, geführt.
Ziel ist - stark vereinfacht gesagt - das der Anfang einer Verbindung und das Ende einer Verbindung sich nicht gegenseitig zuordnen lassen, dass sozusagen die Verbindung Anonym ist. Ferner gibt es auch die Möglichkeit innerhalb des Tor-Netzwerks auch Hidden-Server anzubieten, also Server, deren Standort nicht direkt ermittelbar ist. Ich selber betreibe seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung unter anderem auch aus Protest einen Tor-Server mit gut einem TB Traffic/Monat. Dass ich meinen Tor-Server aktuell nicht als Exit-Node betreibe gebe ich gerne zu, weil ich mich durchaus durch die Vorratsdatenspeicherung teilweise eingeschüchtert fühle.
Von daher war es interessant, dass die Legalität des Betriebs von Anonymisierungsservern in der Verhandlung beim Verfassungsgericht von keiner der Parteien in Frage gestellt wurde, noch in irgendeiner Form mit negativen Begriffen belastet wurde. Auch seitens des Senates wurden hier keine weiteren Fragen oder Anmerkungen gestellt. Dies bestärkt mich, den Betrieb meines Tor-Servers auch weiterhin aufrecht zu erhalten.

Rohde: Ich bedanke mich für das Interview und wünsche für das kommende Jahr alles Gute.
Lörcks: Danke, hat mich gefreut, und ich wünsche mir in NRW einen guten Rutsch über 5%.

(nz/ps)

Was halten Sie von der Vorratsdatenspeicherung? Wir freuen uns auf Ihre Kommentare.

 

Foto: PPW