Anti-TTIP-Bündnis befragt Parlamentarier

Kreis Wesel. Seit Anfang 2013 verhandelt die EU - Kommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Vereinigten Staaten über ein Handelsabkommen (TTIP). Geschaffen werden soll die größte Freihandelszone der Welt mit einem gemeinsamen globalen Markt für 800 Millionen Menschen. Parallel dazu laufen die Verhandlungen mit Kanada über ein ähnliches Abkommen (CETA).
Während Regierungen und EU-Institutionen mit hohen Wachstums- und Beschäftigungserwartungen frohlocken, verstehen KritikerInnen die geplanten Abkommen eher als eine Bedrohung für Demokratie, soziale Rechte, Verbraucher- und Umweltschutz. Die aktuell veröffentlichten TTIP-Papiere zeigen, dass die Realität der Verhandlungen die dunklen Ahnungen der KritikerInnen bei weitem übertrifft. So sollen u.a. im Gegenzug zu Exporterleichterungen für die europäische Automobilindustrie US-Agrarprodukte wie Hormonfleisch, Fleisch aus extremer Massentierhaltung und Gentechnik Marktzugang in der EU erhalten.

Die Mitglieder des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar Wesel“ haben jetzt vier Europaparlamentariern einen Fragenkatalog vorgelegt, in dem Sie die Abgeordneten auffordern, klar Stellung zu beziehen. Angeschrieben wurden die Abgeordneten Karl Heinz Florenz (CDU), Jens Geier (SPD), Sven Giegold (B90/Die Grünen) und Fabio De Masi (Die Linke).
Der Fragenkatalog umfasst 12 Fragen zu verschiedenen Themenbereichen, die von den Handelsabkommen TTIP und CETA berührt sind. Da geht es um Fragen nach möglicher Privatisierung von kommunalen Betrieben, Einschränkung von kommunaler Selbstverwaltung, Marktverdrängung von bäuerlicher Landwirtschaft und Schiedsgerichtsklagen von US-Konzernen gegen Kommunen. Natürlich wird auch nach dem Abstimmungsverhalten der vier Abgeordneten im EU-Parlament gefragt.

Mit dem Fragenkatalog, der den Abgeordneten am Montag per E-Mail zugesandt worden ist, verbinden die Mitglieder des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar Wesel“ auch eine Einladung zu einem öffentlichen Gespräch nach Wesel. „Wir sind gespannt wie die Abgeordneten auf unseren Vorschlag reagieren. Bislang sind alle Einladungsversuche an die TTIP-Befürworter fehlgeschlagen. Wir hoffen, dass sich das bald ändert. Denn demnächst wird über TTIP und CETA im Europaparlament abgestimmt.“, meint Klaus Kubernus-Perscheid, der das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein im Bündnis vertritt.