SPD widerspricht Ungleichbehandlung beim DBX

Xanten. In der Sitzung des Verwaltungsrates des Dienstleistungsbetriebes Xanten AöR (DBX) wurde am 07.07.2016 auf der Grundlage eines Antrages der SPD-Fraktion über verschiedene Aspekte der Um- und Neuorganisation des DBX beraten.
Auch wenn, wie in o. g. Antrag als eine mögliche Option dargestellt, die vollständige Rekommunalisierung nicht Gegenstand der Verwaltungsvorlage war, sind doch wesentliche Forderungen der SPD-Fraktion berücksichtigt worden.

Dass die organisatorischen Maßnahmen, die die Verwaltung vorgeschlagen und teilweise bereits umgesetzt hat, zu einem nicht unerheblichen Teil den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geschuldet sind, ist unbestritten.
Eine Diskussion, ob die im Raum stehende Vorfälle hätten verhindert werden können, wenn man den in der Vergangenheit mehrfach vor allem durch die SPD und die FBI formulierten Forderungen nach mehr Transparenz und Kontrolle gefolgt wäre, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich, kann aber ggf. nach Abschluss der Ermittlungen im Zuge der Aufarbeitung der dann gewonnenen Erkenntnisse erfolgen.
Die SPD-Fraktion begrüßt aber die bisherigen Veränderungen ausdrücklich und wünscht sich im Interesse aller Beteiligten eine konsequente Kontrolle der Wirksamkeit, um ggf. Anpassungen vornehmen zu können.

In der Diskussion weit prominenter ist die Frage nach der Vergütung und den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des DBX, da diese mit Kosten verbunden sind, die den Haushalt belasten könnten.
Wenn nun aber reflexhaft von einigen Fraktionen grundsätzlich eine von der Verwaltung beispielhaft angeführte Anhebung der Grundsteuer abgelehnt wird, muss die Frage gestellt werden, wie lange will die Stadt und damit auch die Politik diesen Kredit von den Beschäftigten des DBX noch in Anspruch nehmen?
Diese Frage drängt sich umso mehr unter dem Gesichtspunkt auf, dass der überwiegende Teil der Mehrkosten im Bereich der unteren Lohngruppen anfällt, die nicht nur im Vergleich mit den direkten, länger beschäftigten Kollegen geringer vergütet werden, sondern auch im Verhältnis zu höheren Entgeltgruppen unverhältnismäßig schlecht gestellt sind.

  Alle im Rat der Stadt vertretenen politischen Parteien und Gruppen sollten sich bewusst machen, dass die Haushalte der vergangenen Jahre zu einem offensichtlich nicht geringen Teil von den Reinigungskräften, Hausmeistern, Handwerkern, Gärtnern und weiteren Beschäftigten des DBX entlastet wurden.
Kann man diesen Menschen ernsthaft noch weiter das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit absprechen?

Dafür die in den letzten zwei Jahren gefassten Beschlüsse einzelner Maßnahmen zur Stadtentwicklung und deren Folgekosten zu bemühen, ist vor dem Hintergrund, dass der DBX seit 2004 besteht und die Ungleichbehandlung zu diesem Zeitpunkt begann, eine sehr verkürzte Darstellung der Abhängigkeiten.
Auch die SPD-Fraktion möchte eine höhere Belastung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt vermeiden und strebt selbstverständlich eine Kompensation der Mehraufwendungen im Rahmen der Haushaltsplanungen an. Aus diesem Grund ist es zurzeit einfach unredlich, eine mögliche Grundsteuererhöhung als Argument gegen die Entgeltgerechtigkeit für das Personal des DBX heranzuziehen.

Ebenso unredlich wäre es aber auch zum jetzigen Zeitpunkt zu behaupten, die aus Sicht der SPD zwingend erforderlichen Maßnahmen zur Herstellung einheitlicher Vergütungsstrukturen und Arbeitsbedingungen würden nicht Einsparungen oder Mehreinnahmen an anderer Stelle erfordern.
Die SPD-Fraktion ist bereit, sich dieser Aufgabe zu stellen und eine langjährige, nicht weiter hinnehmbare Ungleichbehandlung schnellstmöglich zu beseitigen.