Straßenbaubeiträge: Chance auf Besserung leider nicht genutzt

Kreis Wesel. Zum gestrigen Kreisausschuss hatte DIE LINKE. im Kreistag Wesel die Resolution „Straßenbaubeiträge abschaffen und durch Landesmittel kompensieren“ eingereicht. Zum Bedauern der Linksfraktion wurde die Resolution mit dem Verweis auf die nicht gegebene Zuständigkeit des Kreises Wesel zur weiteren Abstimmung abgelehnt.
Der Fraktionsvorsitzende Sascha H. Wagner dazu: „Nachdem sich nahezu alle Parteien für eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen haben ist es schon höchst verwunderlich, wenn sich nun alle gegen die von uns eingebrachte Resolution aussprechen.“

Die Resolution sah vor, dass der Kreistag Wesel die Landesregierung auffordert, die Neuregelungen für die Anliegergebühren bei Straßensanierungsmaßnahmen erneut zu überarbeiten und einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der einerseits die Anlieger gänzlich von den sogenannten Straßenbaubeiträgen befreit und andererseits die damit verbundenen Einnahmeausfälle komplett aus Landesmitteln kompensiert.

Wagner hierzu weiter: „Auch wenn die erhobenen Straßenbaubeiträge der kreiseigenen Straßen nicht in der Kasse des Kreises, sondern in denen der Kommunen landen, sollte die Thematik nicht ohne Weiteres unter den Teppich gekehrt werden. Für die Betroffenen spielt es keine Rolle in welchem Topf die Gelder fließen. Mittels unserer Resolution hätte der Kreistag Druck auf die Landesregierung ausüben können. Leider wurde diese Chance nicht genutzt und die betroffenen Anwohner*innen sehen sich weiterhin mit zum Teil überdimensionalen finanziellen Zusatzbelastungen konfrontiert.“