LINKEN-Initiative: Kreis Wesel soll Handlungskonzept gegen rechts entwickeln

Ein „Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus“ hält DIE LINKE im Kreistag Wesel für notwendig und hat dazu einen entsprechenden Antrag an den Kreistag gestellt. „Der zunehmenden Hetze von rechts muss mit verstärktem zivilgesellschaftlichem und öffentlichem Engagement begegnet werden. Der Kreis Wesel ist in der Pflicht, seinen Beitrag hierzu deutlich auszubauen“ erklärt dazu der LINKEN-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Sascha H. Wagner.

Hasserfüllte und gewaltverherrlichende Kommentare in sozialen Netzwerken und die sprachliche Verrohung der politischen Auseinandersetzung durch rechtspopulistische und faschistische Politiker verunsichern und schüchtern Bürger*innen ein, so DIE LINKE. Daher sei der Kreis Wesel gefordert, die Einwohner*innen zu unterstützen und zu stärken, die dem Rechtsextremismus entgegentreten. Zudem sei auch die Zahl rechtsextremer Straftaten im Kreis Wesel erschreckend. Allein 2018 gab es im Kreis Wesel nach Angaben der NRW-Landesregierung 71 angezeigte Straftaten im Bereich Rechtsextremismus (davon 34 in Moers, 15 in Wesel und 13 in Dinslaken).
In mehreren Landkreisen in NRW gäbe es bereits entsprechende Konzepte gegen rechts, an denen sich der Kreis Wesel orientieren könne, so DIE LINKE.