Ab Sommer 2011 ist das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei

Gute Nachricht für junge Moerser und Neukirchener Familien: Ab August 2011 wird das dritte Kindergartenjahr NRW-weit beitragsfrei. „Wir machen ernst mit unseren Wahlversprechen“ freut sich der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim. Schon im kommenden Sommer werde zunächst das letzte der drei Kindergartenjahre kostenlos angeboten.

Ibrahim Yetim: CDU ist in dramatischer Verfassung

Ibrahim Yetim: CDU ist in dramatischer VerfassungZu den Äußerungen des Kandidaten für den Landesvorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, er wolle eine Blockadeopposition in NRW aufbauen, erklärt der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim:
„Es ist amüsant, wie Herr Laschet in den parteiinternen Wahlkampf um das Amt des CDU-Landesvorsitzenden geht.…

„Wie ein Tritt in die Kniekehle“ - Aktionsbündnis protestiert gegen Kürzung der Städtebauförderung

„Wenn der Bund jetzt auch noch die Mittel für Städtebauförderung drastisch kürzt, ist das für viele strukturschwache Städte wie ein Tritt in die Kniekehle.“ Mit diesen Worten appelliert Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin des NRW-Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, die Kürzungen zurückzunehmen. …

Initiative "Mehr Demokratie" am Samstag in Wesel für faire Volksentscheide

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirbt am Samstag (07.08.) auf dem PPP-Straßenfest in Wesel für bundesweite Volksentscheide. Aktive des Vereins bauen dort ein sieben Meter hohes aufblasbares Grundgesetz auf, in das ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ ragt.…

Begleitetes Fahren mit 17 wird Dauerrecht Kabinett stimmt Gesetzesänderungen zu

Begleitetes Fahren mit 17 wird Dauerrecht Kabinett stimmt Gesetzesänderungen zu

Das Kabinett hat heute dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zugestimmt, das Straßenverkehrsgesetz zu ändern. Damit kann das begleitete Fahren ab 17 zum 1. Januar 2011 bundesweit Dauerrecht werden. Seit 2004 wurde das Modell in den Bundesländern getestet. Sehr erfolgreich, wie auch der ADAC bestätigt.…