Stoiber fordert wirkungsvolle Sanktionen gegen Euro-Sünder/"Maastricht-Vertrag muss geändert werden"

Stoiber fordert wirkungsvolle Sanktionen gegen Euro-Sünder/

Edmund Stoiber hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung gestern, 22.15 Uhr) harte Sanktionen für Länder der Euro-Zone gefordert, die die Stabilitätskriterien verfehlen. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und jetzige Chefberater der EU-Kommission für Bürokratieabbau bemängelte, dass Sanktionsmaßnahmen derzeit zuerst die EU-Finanzminister zustimmen…

Yetim: Kopfpauschale verhindert

Yetim: Kopfpauschale verhindert

Über 3500 Moerser Unterschriften gegen die Kopfpauschale haben nach Meinung des frisch gewählten Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim ihren Anteil am Wahlsieg von Rot-Grün.
Die „unsolidarische“ Idee der Kopfpauschale sei mit dem Wahlergebnis vom Tisch, ebenso die Finanzierung von FDP-Steuergeschenken durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, freut sich der Moerser Politiker.…

ATTAC - Vortrag zum Klimagipfel in Xanten

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC - Niederrhein (Kreise Kleve und Wesel) veranstaltet am Donnerstag, den 20. Mai um 19.00 Uhr eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Thema:
"Wie weiter nach Kopenhagen? - Neue Strategien für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit"
Als Referent ist Alexis Passadakis vom ATTAC - Koordinierungskreis eingeladen. Er berichtet über den Stand der Klimaverhandlungen im Vorfeld der UN- Klimakonferenz, die vom 31. Mai bis 11. Juni 2010 in Bonn stattfindet.…

Virtueller Gewerbeflächenpool ist Vorbild für weitere Zusammenarbeit

Virtueller Gewerbeflächenpool ist Vorbild für weitere ZusammenarbeitVon dem "Vater" des virtuellen Gewerbeflächenpools, Stadtbaurat Klaus Krantz liess sich die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz das Konzept dieses Gewerbeflächenmanagements erklären.
Sie zeigte sich überrascht, dass es möglich ist, 16 Gemeinden zu einer derartigen Zusammenarbeit zu bewegen.…

LINKE fordert Verzicht auf SWIFT-Abkommen

"Die Vereinbarung ist politisch und bürgerrechtlich eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Beschluss des EU-Ministerrates in Brüssel über ein neues Verhandlungsmandat für das SWIFT-Abkommen. Korte weiter:
"Aus Sicht der LINKEN bedingen die datenschutzrechtlichen Anforderungen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ein Ende der Übermittlung von Bankdaten an die US-Geheimdienste.…