Herr Wulff oder Herr Gauck - es darf nur einer werden

Ein Amt ist immer Besitzstand und der wird gewahrt - Beide Bewerber um das Staatsamt, des Bundespräsidenten, sind politische Kandidaten und beide kommen aus fast dem selben politischen Lager. Beide sind konservativ und bürgerlich. Offensichtlich hat Herr Gauck im Volke die große Sympathie, wobei Herr Wulff nur ein freundlicher und netter Mensch ist.

Konservativ kommt aus…

FDP stellt sich hinter Guttenberg

Berlin. Gegen die Ankündigung des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer, Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen seiner Einsparvorschläge zur Rede zu stellen, wendet sich scharf die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff.
Wenn Herr Seehofer behauptet, die CSU sei die Partei der Bundeswehr, dann ist er wieder einmal auf dem falschen Dampfer.…

Köhlers Nachfolger soll Christian Wulff werden

Jetzt ist es offiziell: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff soll neuer Bundespräsident werden. Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle und CSU-Chef Seehofer stellten ihren Kandidaten am Abend der Öffentlichkeit vor. Er wolle alles tun, um den Zusammenhalt der Bevölkerung zu stärken, versprach Wulff.…

Klage gegen EU-Rettungspaket

Gegen die Beteiligung der EU-Kommission mit bis zu 60 Mrd. Euro am EU-Rettungspaket wurde Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Zustimmung der Bundesregierung zu einem politisch und finanziell schwerwiegenden Beschluss ohne die Beteiligung des Bundestags oder der Öffentlichkeit.…

Stoiber fordert wirkungsvolle Sanktionen gegen Euro-Sünder/"Maastricht-Vertrag muss geändert werden"

Stoiber fordert wirkungsvolle Sanktionen gegen Euro-Sünder/

Edmund Stoiber hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung gestern, 22.15 Uhr) harte Sanktionen für Länder der Euro-Zone gefordert, die die Stabilitätskriterien verfehlen. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und jetzige Chefberater der EU-Kommission für Bürokratieabbau bemängelte, dass Sanktionsmaßnahmen derzeit zuerst die EU-Finanzminister zustimmen müssten.…