FDP will Flughafen weiter stärken

Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Gisela Piltz informierte sich zusammen mit dem Landtagskandidaten Stephan Haupt und dem Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Ralf Klapdor über die weitere Entwicklung des Flughafen in Weeze.

Die Spielräume für Entlastung und Entschuldung sind da

"„Wir haben seit heute Klarheit über die finanzielle Entwicklung der Staatseinnahmen in den nächsten Jahren", erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Es zeigt sich: Der Staat wird in den nächsten Jahren wesentlich mehr Einnahmen haben als heute. Sie steigen nur nicht ganz so stark an, wie das zuvor prognostiziert worden ist. Der Staat geht in den Jahren 2013 und 2014 neuen Rekordeinnahmen entgegen.…

Entscheidung über Griechenland-Gesetz

Das Schnellverfahren zum Gesetz für die deutsche Athen-Hilfe wird abgeschlossen: Bundestag und Bundesrat stimmen über das Paket ab. Die Mehrheit gilt als sicher. Zuerst der Bundestag, dann der Bundesrat stimmen im Tagesverlauf über den Gesetzentwurf des Kabinetts ab, der dem hoch verschuldeten Euro-Partner bis 2012 Kredite im Volumen von 22,4 Milliarden Euro zusagt.…

FDP Landtagskandiat Michael Traurig auf Bürgerinfo-Tour durch den Kreis Kleve

Während eines kurzen Zwischenspurtes in den vergangenen zwei Wochen haben sich einige hochrangige FDP Bundespolitiker im Kreis Kleve informiert.
So hat der Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms das Steuermodell der FDP vorgestellt, der FDP Generalsekretär Christian Lindner sich über die lokale Bildungspolitik erkundigt und die Staatminsterin im Auswärtigem Amt Cornelia Pieper unter anderem das Europäische Übersetzerkollegium in Straelen und die Hochschule Rhein-Waal in Kleve besucht.…

Wie ein Politiker auf abgeordnetenwatch.de die Öffentlichkeit belog

"Dreistigkeit", Geschichts- klitterung", "dreiste Lüge": Die Empörung von SPD-Politikern über eine Antwort des CDU-Bundestagsabgeordneten Ralf Brauksiepe auf abgeordnetenwatch.de war grenzenlos. In Stuttgart befasste sich der Landtag mit der Angelegenheit, in Berlin musste sich nach einer parlamentarischen Anfrage der Grünen sogar die Bundesregierung für die Äußerung ihres Parlamentarischen Staatssekretärs rechtfertigen, und auch der SPIEGEL berichtete. …