Staatsministerin Pieper gratuliert zur neuen Hochschule

Auf ihrer Rundreise durch den Kreis Kleve besuchte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper auch die Hochschule Rhein-Waal. Da die Präsidentin der Hochschule, Prof. Dr. Klotz noch auf dem Rückflug von der China-Reise war, begrüßte Vizepräsident Dr. Goch die FDP-Delegation.

Milliarden-Hilfe: Griechen-Paket für Schäuble "beste Entscheidung"

Finanzminister Schäuble ist mit den beschlossenen Hilfen für Griechenland zufrieden – und vor allem mit Athens Sparprogramm. Dieses sei "ungewöhnlich hart" und basiere auf "sehr realistischen Annahmen". Das Bundeskabinett will heute den deutschen Anteil am Rettungspaket beschließen. Die SPD mahnt zur Vorsicht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das milliardenschwere Hilfspaket zur Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott verteidigt.…

Bodo Wißen: Täglich 300 km Stau - Traurige Bilanz schwarz-gelber Verkehrspolitik

Bodo Wißen: Täglich 300 km Stau - Traurige Bilanz schwarz-gelber Verkehrspolitik

"Täglich 300 Kilometer Stau, jährlich 44.000 Verkehrsstörungen, insgesamt 115.000 Kilometer Stillstand auf den NRW-Straßen in 2009. Während die Gesamt-Staulänge bundesweit sinkt, sind inzwischen fast ein Drittel aller Staus in Nordrhein-Westfalen zu finden.
Das ist die traurige Bilanz der verfehlten Verkehrspolitik der CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf", erklärte Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Vorstellung der Ergebnisse der ADAC-Staudatenbank.…

Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bleibt erhalten

Über die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erklärt die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks, dass die SPD sich am Donnerstag im Bundestag für den uneingeschränkten Erhalt der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ausgesprochen hat. „Die Menschen, die im Schichtbetrieb und an Wochenenden arbeiten, sind dadurch besonders belastet und gehören zu den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern unserer Gesellschaft.“ so Dr. Barbara Hendricks. „Wenn die Bundesregierung die Steuerfreiheit streicht, dann käme das einer Bestrafung für diese besonderen Leistungen gleich.“…

Schwarzgelbes Ausbluten bei Erneuerbaren Energien gefährdet hunderte Jobs im Kreis Klever Handwerk

Schwarzgelbes Ausbluten bei Erneuerbaren Energien gefährdet  hunderte Jobs im Kreis Klever Handwerk

„Schwarzgelb lässt die Förderprogramme für Erneuerbare Energien ausbluten und gefährdet bundesweit hundertausende Jobs, allein im Kreis Kleve wären damit mehrere Hunderte Beschäftigte von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit bedroht“, sagt die Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks.
Das Handwerk ist der wichtigste Arbeitgeber und Anbieter von Ausbildungsplätzen in im Kreis Kleve. Außerdem schützen die energetischen Sanierungen an und in Gebäuden das Klima und halten die Energierechnungen bezahlbar.…