MP Koch warnt CDU vor personalisierter Schuldzuweisung - Regierung muss neue Prioritäten für Steuerpläne erarbeiten

Angesichts "einer ganz schwierigen und für die Union auch bitteren Situation" hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch davor gewarnt, bei der Fehlersuche nach der NRW-Schlappe "zu personalisieren".
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Koch zugleich: "Das NRW-Wahlergebnis ist aber in nicht unerheblichen…

Landtagswahl 2010: Weisbrich und Berger bestätigt

Kreis Viersen - Sonntag, 9. Mai: Es ist 20.47 Uhr, als Kreiswahlleiter Landrat Peter Ottmann das vorläufige Endergebnis zur Landtagswahl 2010 am 9. Mai verkündet.
Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Viersen haben gewählt. Bei rund 228 000 Wahlberechtigten in den beiden Wahlkreisen haben 135 716 ihre Stimme abgegeben, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 59,65 Prozent.…

Schwarz-Gelb abgewählt in NRW - Für Merkel wird es ungemütlich

Schwarz-Gelb ist in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Das hat Auswirkungen bis nach Berlin. Die Bundesregierung verliert ihre Mehrheit im Bundesrat. Künftig muss sich die Kanzlerin Mehrheiten organisieren.
Für die Kanzlerin wird es ungemütlich. Auch wenn der Wahlabend in Düsseldorf noch manche Unübersichtlichkeit birgt, so ist doch klar: Schwarz-Gelb unter Jürgen Rüttgers ist in Nordrhein-Westfalen gescheitert.…

Schwarz-Gelb begräbt Ausbauziele für Erneuerbare Wärme in NRW

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung stoppt ab sofort die nationale Klimaschutzinitiative sowie das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich. Diese Entscheidung von Union und FDP gefährdet auch im Kreis Kleve zahlreiche Investitionen in mittelständischen Unternehmen und den Kommunen", erklärt der Geschäftsführer der Kreis Klever Grünen, Hermann Brendieck.
Gestoppt wird die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen und das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau.…

FDP will Flughafen weiter stärken

Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Gisela Piltz informierte sich zusammen mit dem Landtagskandidaten Stephan Haupt und dem Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Ralf Klapdor über die weitere Entwicklung des Flughafen in Weeze.…