Altersversorgung der NRW-Minister soll nach der Wahl kippen

Mehrheit der Landtagskandidaten spricht sich gegen derzeitige Regelung aus – nur eines der Zwischenergebnisse der Aktion „Farbe bekennen“ des Bundes der Steuerzahler NRW.

„Bekennen Sie Farbe“, dazu hatte der Bund der Steuerzahler NRW aufgerufen und den Landtagskandidaten von CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vier Fragen gestellt.
Inzwischen sind 181…

PIRATENPARTEI Wesel unterstützt 'Bildung für alle'

Nachdem der Landesverband-NRW der Piratenpartei am vergangenen Montag den Beitritt zum Aktionsbündnis 'BILDUNG FÜR ALLE' [1] beschloss, wollen nun die Weseler PIRATEN ihren Teil beitragen. Dazu wird es vorallem in den nächsten Wochen einige Unterschriftensammlungen geben. Die Piratenpartei sieht Bildung als wichtigste Resource unserer Gesellschaft und möchte statt zarghaftem Flickwerken an Symptomen endlich zukunftsfähige Bildungpolitik.…

Jede Minute eine Unterschrift

Das „Nein zur Kopfpauschale“ fiel in Straelen deutlich aus. In nur 1 ½ Stunden sammelte die Straelener SPD 75 Unterschriften für eine solidarische Gesundheitsversorgung. „Fast jede Minute eine Unterschrift“ verdeutlicht Peter Danzer, Vorsitzender der SPD-Senioren im Kreis Kleve und Straelener SPD-Vorstandsmitglied.…

Steuerentlastungen richten sich nach dem Koalitionsvertrag

„Unser Konzept ist getragen vom Koalitionsvertrag, an den wir uns strikt halten. Wenn Herr Schäuble weiteren Spielraum für Entlastungen sieht, kommt das unseren Intentionen entgegen. Die FDP ist dann gerne bereit, die Steuerentlastungen auszuweiten", erklärt Hermann Otto Solms, FDP.…

FDP-Wahlkampf läuft auf vollen Touren

FDP-Wahlkampf läuft auf vollen TourenNach dem Wahlkampfauftakt mit dem Generalsekretär der FDP NRW, Joachim Stamp hat die FDP nach Ostern ihren Landtagswahlkampf noch einmal intensiviert. Neben einer großen Zahl bereits durchgeführter Infostände und Bürgerstammtische, um mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen, beginnt nun auch eine große Anzahl von Besuchen von FDP-Prominenz im Kreis Kleve.…