LINKE fordert Verzicht auf SWIFT-Abkommen

"Die Vereinbarung ist politisch und bürgerrechtlich eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Beschluss des EU-Ministerrates in Brüssel über ein neues Verhandlungsmandat für das SWIFT-Abkommen. Korte weiter:
"Aus Sicht der LINKEN bedingen die datenschutzrechtlichen Anforderungen, das Recht…

NRW Wahl 2010 - Die Siegerin heißt Hannelore Kraft

Der Sieger des gestrigen Abends ist eine Frau: Hannelore Kraft. Noch vor einem halben Jahr hätte der blassen Sozialdemokratin niemand eine Chance gegen den spröden, aber solide arbeitenden Amtsinhaber zugetraut. Jetzt ist es doch anders gekommen.…

MP Koch warnt CDU vor personalisierter Schuldzuweisung - Regierung muss neue Prioritäten für Steuerpläne erarbeiten

Angesichts "einer ganz schwierigen und für die Union auch bitteren Situation" hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch davor gewarnt, bei der Fehlersuche nach der NRW-Schlappe "zu personalisieren".
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Koch zugleich: "Das NRW-Wahlergebnis ist aber in nicht unerheblichen Maße Ausdruck der Unzufriedenheit mit den ersten sechs Monaten der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP."…

Landtagswahl 2010: Weisbrich und Berger bestätigt

Kreis Viersen - Sonntag, 9. Mai: Es ist 20.47 Uhr, als Kreiswahlleiter Landrat Peter Ottmann das vorläufige Endergebnis zur Landtagswahl 2010 am 9. Mai verkündet.
Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Viersen haben gewählt. Bei rund 228 000 Wahlberechtigten in den beiden Wahlkreisen haben 135 716 ihre Stimme abgegeben, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 59,65 Prozent.…

Schwarz-Gelb abgewählt in NRW - Für Merkel wird es ungemütlich

Schwarz-Gelb ist in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Das hat Auswirkungen bis nach Berlin. Die Bundesregierung verliert ihre Mehrheit im Bundesrat. Künftig muss sich die Kanzlerin Mehrheiten organisieren.
Für die Kanzlerin wird es ungemütlich. Auch wenn der Wahlabend in Düsseldorf noch manche Unübersichtlichkeit birgt, so ist doch klar: Schwarz-Gelb unter Jürgen Rüttgers ist in Nordrhein-Westfalen gescheitert.…