Roth: „Zwangsabgabe trifft Sparkassen, Volksbanken und Kommunen“

Der SPD-Landtagskandidat Wolfgang Roth hat die von der Bundesregierung verabschiedete Bankenabgabe als Schlag ins Gesicht der Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken kritisiert. „Dass diese Kreditinstitute, die mit ihrem soliden Geschäftskonzept der Bankenkrise getrotzt haben, nun für die Risikofreude anderer zur Kasse gebeten werden, ist schon ein Skandal“, meint der…

Dr. Barbara Hendricks fordert Finanztransaktionssteuer

Dr. Barbara Hendricks fordert Finanztransaktionssteuer

Die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Hendricks fordert die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die SPD sei sich darüber bereits mit ihren europäischen Schwesterparteien einig und habe den 24. April 2010 zum „Europäischen Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer“ ausgerufen.
„Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein sinnvolles Instrument, um das Ausmaß der Finanzspekulationen zu begrenzen. Zudem würde die Steuer die Finanzjongleure an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Eine geringe Steuer in Höhe von 0,05 Prozent auf jedes Finanzgeschäft würde weltweit zu Einnahmen von rund 500 Milliarden Euro führen.…

Was haben Hartz IV und Hundekot gemeinsam?

ALGII- Empfänger könnten als Kotmelder eingesetzt werden, so die Berliner Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: So lange ist es nicht her, dass Guido Westerwelle ALG II-Empfänger zum Schnee schaufeln zwangsrekrutieren wollte.…

SPD muss vor der eigenen Türe kehren

Die Forderung nach einer generellen Abschaffung des Numerus Clausus in allen Studiendisziplinen ist nichts als billiger Klamauk und ein unzulässiger Eingriff in die Autonomie der Hochschulen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin Neumann.

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt dies entschieden ab. Frau Burchardts Äußerungen zeigen, sie hat die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Rösler offensichtlich nicht verstanden.…

Die Bundeswehr kann nicht Hals über Kopf aus Afghanistan abziehen

Die Bundeswehr kann nicht Hals über Kopf aus Afghanistan abziehen

Afghanistan, ein immer noch und immer wieder brennendes Thema in Berlin.
FDP-Vorsitzender und Aussenminister Dr. Guido Westerwelle gab hierzu ein Interview, das er mit der BILD führte. Andreas Thewalt und Jan Schäfer waren die Fragesteller. Lesen Sie hier, wie es in Afghanistan laut Westerwelle weitergehen soll.…