Dr. Barbara Hendricks fordert Finanztransaktionssteuer

Dr. Barbara Hendricks fordert Finanztransaktionssteuer

Die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Hendricks fordert die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die SPD sei sich darüber bereits mit ihren europäischen Schwesterparteien einig und habe den 24. April 2010 zum „Europäischen Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer“ ausgerufen.
„Eine…

Was haben Hartz IV und Hundekot gemeinsam?

ALGII- Empfänger könnten als Kotmelder eingesetzt werden, so die Berliner Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: So lange ist es nicht her, dass Guido Westerwelle ALG II-Empfänger zum Schnee schaufeln zwangsrekrutieren wollte.…

SPD muss vor der eigenen Türe kehren

Die Forderung nach einer generellen Abschaffung des Numerus Clausus in allen Studiendisziplinen ist nichts als billiger Klamauk und ein unzulässiger Eingriff in die Autonomie der Hochschulen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin Neumann.

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt dies entschieden ab. Frau Burchardts Äußerungen zeigen, sie hat die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Rösler offensichtlich nicht verstanden.…

Die Bundeswehr kann nicht Hals über Kopf aus Afghanistan abziehen

Die Bundeswehr kann nicht Hals über Kopf aus Afghanistan abziehen

Afghanistan, ein immer noch und immer wieder brennendes Thema in Berlin.
FDP-Vorsitzender und Aussenminister Dr. Guido Westerwelle gab hierzu ein Interview, das er mit der BILD führte. Andreas Thewalt und Jan Schäfer waren die Fragesteller. Lesen Sie hier, wie es in Afghanistan laut Westerwelle weitergehen soll.…

Weezer SPD hat Haushalt 2010 abgelehnt

Weezer SPD hat Haushalt 2010 abgelehnt„Die weltweite Finanzkrise hat auch die Gemeinde Weeze in voller Härte erfasst und der Bürgermeister hat die miserable Haushaltssituation vor der Kommunalwahl offensichtlich bewusst verschwiegen“, so vermutet André de Jonge, Pressesprecher der SPD Fraktion.
Besonders die wegbrechenden Steuereinnahmen von über 1 Mio. € im letzten Jahr hätten von Ihm als Alarmsignal gewertet werden müssen. Auch für 2010 ist mit weiter wegbrechenden Einnahmen zu rechnen. Dagegen steht eine geplante Neuverschuldung von 6,2 auf 14 Mio. €. Wie knapp der Haushalt kalkuliert war, zeige sich durch etwa 500T€ Verlust in einer Beteiligungsgesellschaft, die den geplanten CDU-Haushalt sprengten.…