Keine Vorratsdatenspeicherung bei ELENA

"ELENA braucht den Systemwechsel. Der Elektronische Einkommensnachweis ELENA speichert Arbeitnehmerdaten in einem bislang nicht dagewesenen Ausmaß und soll durch die Bundesagentur für Arbeit zur Berechnung von Leistungen genutzt werden," erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ.

SPD startet in die heiße Phase des Wahlkampfs in Düsseldorf mit Hannlore Kraft und Culcha Candela...

…und lädt dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum kostenlosen Wahlkampf-Event in der Düsseldorfer Philipshalle am Samstag, 10. April 2010, ein.
Zur Einstimmung auf den Wahlkampf sind unter anderem Hannelore Kraft, Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz; Klaus Wowereit, regierender Bürgermeister von Berlin; Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern; Jens Böhrnsen, Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen und Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende anwesend.

Betreuung aus einer Hand für Langzeitarbeitslose gesichert

„Die Einigung zur Reform der JobCenter ist eine gute Lösung für die Langzeitarbeitslosen im Kreis Kleve erklärt die Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks. „ Ohne die SPD wäre diese Einigung nicht zustande gekommen.
Nur der Einigungswille der SPD hat die Betreuung aus einer Hand für Langzeitarbeitslose weiterhin möglich gemacht. Es ist gut, dass es nun endlich Klarheit für die weitere Arbeit in der Optionskommune Kreis Kleve gibt.“…

Die PIRATEN in Wesel, Moers und Bocholt stellen Direktkandidaten

Die PIRATEN in Wesel, Moers und Bocholt stellen DirektkandidatenAm gestrigen Freitag, dem 26.03.2010, tagte der Kreiswahlausschuss im Weseler Kreishaus um über die Rechtmäßigkeit aller eingereichten Kreiswahlvorschläge zu Landtagswahl im Mai zu entscheiden.…

Kamp-Lintforter Sozialdemokraten stärken ihren Landtagskandidaten

Kamp-Lintfort. Die Mitglieder der SPD Kamp-Lintfort haben in ihrer Jahreshauptversammlung ihrem Landtagskandidaten Wolfgang Roth deutlich den Rücken gestärkt. In der Aussprache zum Jahresbericht 2009 machten zahlreiche Genossinnen und Genossen deutlich, dass sie in den kommenden Wochen gemeinsam mit Roth für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen kämpfen wollen.…