Parteipolitisches Kalkül wichtiger als Sachargumente?

Dinslaken. Mit Unverständnis musste die UBV-Fraktion zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung und eine Mehrheit des Rates den Einsatz der gespendeten Bewässerungssäcke während der Hitzeperiode des Sommers an den neu gepflanzten Bäumen vor dem Rathaus oder an der Althoffstraße abgelehnt hat.
Um diese durch ständige Sonnenbestrahlung besonders gefährdete Bepflanzung zu…

Straßenbaubeiträge: Chance auf Besserung leider nicht genutzt

Kreis Wesel. Zum gestrigen Kreisausschuss hatte DIE LINKE. im Kreistag Wesel die Resolution „Straßenbaubeiträge abschaffen und durch Landesmittel kompensieren“ eingereicht. Zum Bedauern der Linksfraktion wurde die Resolution mit dem Verweis auf die nicht gegebene Zuständigkeit des Kreises Wesel zur weiteren Abstimmung abgelehnt.
Der Fraktionsvorsitzende Sascha H. Wagner…

Aus Görlitz lernen – SPD-Fraktion im Kreistag setzt sich für die Wiedereinführung der Stichwahl ein

Aus Görlitz lernen – SPD-Fraktion im Kreistag setzt sich für die Wiedereinführung der Stichwahl ein

Kreis Wesel. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz (Sachsen) lag der AfD-Kandidat im ersten Wahlgang vorn, erst in der Stichwahl setzte sich dann letztlich ein Kandidat aus den demokratischen Parteien (CDU) durch.
„Obwohl Görlitz mit Gemeinden in NRW nicht vergleichbar ist, bestätigt der Vorgang die Gefahr, auf die auch unser Landrat im Kreistag bereits vor der…

CDU-Fraktion fordert Erhalt der „Alten Eiche“ in Hülsdonk

Moers. Bereits bei der Beschlussfassung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt stellte sich die CDU an die Seite der Anwohner „Am Ueltgesforthof“ in Moers-Hülsdonk. Diese hatten kurz zuvor darauf aufmerksam gemacht, dass bei der vorliegenden Planung einer neuen Wohnbebauung in Form eines Wohnhofes, der sich an die historische Form des angrenzenden, unter…

„Nebelkerzen“ - oder warum die rechte (CDU-) Hand nicht weiß, was die andere rechte tut…

„Nebelkerzen“ - oder warum die rechte (CDU-) Hand nicht weiß, was die andere rechte tut…

Kreis Wesel. Um in Sachen Kiesabbau im Kreis Wesel weiterzukommen, will die CDU-Kreistagsfraktion eine zeitnahe Abgrabungskonferenz unter Federführung des Regionalverbands Ruhr mit „allen Beteiligten“. „Soweit, soweit nicht gut“, meint Gerd Drüten, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreis und begründet seine ablehnende Haltung mit Blick auf die eigentlich Zuständige. Die…