Junge Issumer mischen sich politisch ein

Issum.  Es ist endlich soweit: Nach mehreren Gründungen von Juso-Gruppen im Kreis Kleve gibt es die SPD-Nachwuchsorganisation nun auch in Issum. Damit sind sie die erste aktive politische Jugendorganisation der Gemeinde.
„Wir wollen die Beteiligung von Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen in unserer Gemeinde verbessern. Jeder ist eingeladen mitzumachen und…

Klare Verbote fuer Patente auf Pflanzen und Tiere

Das Europaeische Patentamt hat multinationalen Konzernen, die eine vollstaendige Kontrolle ueber die Lebensmittelerzeugung vom Acker bis zum Teller des Verbrauchers erlangen wollen, einen Daempfer erteilt, erklärt der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss Matthias Miersch Zur gestrigen Entscheidung des Europaeischen Patentamtes zur Patentierung von Zuechtungsverfahren. Wir begruessen die Entscheidung des Amtes ausdruecklich.…

Bundesministerin Aigner will europäische Biopatentrichtlinie ändern

Brokkoli-Fall: Entscheidung des Europäischen Patentamtes "richtungweisend"

Nach der Entscheidung der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes beim so genannten Brokkoli- und Tomaten-Patent fordert Bundesministerin Ilse Aigner eine Änderung der Europäischen Biopatentrichtlinie: "Wir brauchen technischen Fortschritt in der Landwirtschaft und Züchtung. Aber wir können neue Verfahren bei konventionellen Nutzpflanzen und -tieren nicht wie sonstige technische Verfahren behandeln. Die Entscheidung des Europäischen Patentamtes hat mich darin bestätigt. Damit sind jedoch nicht alle Probleme gelöst", sagte Aigner.…

Beanstandung eines Ratsbeschlusses: Entsendung von Beiratsmitgliedern in Ausschüsse (hier Senioren- und Behindertenbeirat)

Ampel und Linke erlauben weiterhin nicht legale Zustände
Bürgermeister gibt Druck von CDU- und FBG-Frakton nach
Was kosten Umbenennung und/oder erspart Zusammenlegung dieser freiwilligen Leistungen

Spätestens seit dem Schreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW (Anlage Seiten 1-2) vom Juli diesen Jahres, hätte jeder Fraktion klar sein müssen, dass die Entsendung von Beiratsmitgliedern in Ausschüsse, nicht den relevanten Verordnungen entspricht. Deshalb wollte Bürgermeister Ballhaus auf der letzten Ratssitzung in 2010 diesen Beschluss des Rates vom Februar auch richtigerweise "kassieren" (Anlage Seiten 3-4) um anschließend eine gemeinsame Lösung mit und für den Rat zu beraten.…

Schwarz-Gelb untergräbt die Glaubwürdigkeit der deutschen Menschenrechtspolitik

Schwarz-Gelb untergräbt die Glaubwürdigkeit der deutschen MenschenrechtspolitikDer deutsche Einsatz für die Durchsetzung der unteilbaren Menschenrechte wird seit Jahrzehnten international geschätzt und anerkannt. Und er war einer der Gründe für den deutschen Erfolg bei der Wahl zum nichtständigen Mitglied des UN- Sicherheitsrats. Dies erklärt Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember. Aber vollmundige Erklärungen am Tag der Menschenrechte klingen hohl, wenn die Bundesregierung dieses Markenzeichen deutscher Außenpolitik aufs Spiel setzt.…