Attac fordert bedingungslosen Schutz der Wälder ohne Zertifikathandel

Beim Klimagipfel der Vereinten Nationen in Cancún beobachtet das globalisierungskritische Netzwerk Attac mit besonders kritischem Blick die laufenden Verhandlungen zum Waldschutzprogramm REDD (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation). Dabei soll die dringend notwendige Bereitstellung von Geld für den Waldschutz an einen Zertifikatehandel gekoppelt …

Bekaempfung von Steuerhinterziehung und Geldwaesche - erneut viel Laerm um wenig

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts ueber einen Regierungsentwurf zur Verbesserung der Bekaempfung der Geldwaesche und Steuerhinterziehung erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:

Unter dem vollmundigen Titel "Verbesserung der Bekaempfung der Geldwaesche und Steuerhinterziehung" schlaegt die Bundesregierung die Aenderung dreier Normen aus zwei Rechtgebieten vor. Hohe Erwartungen an den Erfolg dieser Massnahmen sollte man nicht stellen.…

Obama gibt vor und Niebel vollzieht

"Bei den USA kann man nur Kopfschütteln. Ihr Cancún-Vorschlag für das US-Reduktionsziel von CO2 bedeutet Null Prozent Veränderung gegenüber 1990. Das ist ein Verbrechen gegenüber den Ländern des Südens", so Eva Bulling-Schröter zur Haltung der USA bei den UN-Klimaverhandlungen in Cancún. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:…

Ausschaffungsinitiative: NRW ist nicht die Schweiz

Was die Spielregeln der direkten Demokratie angeht, ist Nordrhein-Westfalen nicht mit der Schweiz vergleichbar. Darauf macht die Initiative „Mehr Demokratie“ aus Anlass des Abstimmungserfolgs der so genannten „Ausschaffungsinitiative“ in der Schweiz aufmerksam. Laut Hochrechnungen haben 53 Prozent der Abstimmenden heute dafür votiert, dass kriminelle Ausländer, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden, automatisch „ausgeschafft“, also abgeschoben werden.…

Schulausschuss stimmt parteiübergreifend für Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion

Schulausschuss stimmt parteiübergreifend für Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion

Düsseldorf. Mit großer Mehrheit ist jetzt der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und CDU „UN-Konvention zur Inklusion in der Schule umsetzen“ beschlossen worden. Dies teilt der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roth nach den Beratungen im zuständigen Ausschuss für Schule und Weiterbildung mit.
Hiernach sollen Kinder mit Behinderungen stärker in das allgemeine Schulwesen integriert werden und auch einen Rechtsanspruch auf Zugang zu den Schulen erhalten.…