Für einen kommunen- und bürgerfreundlichen dreigleisigen Ausbau der „Betuwe-Route“ – Sicherheit und Lärmschutz für die Bürger

Was ist die Betuwe-Route?
Die Eisenbahnstrecke Betuwe ist Teil des Aktionsplans transeuropäischer Netze (TEN): Diesen verabschiedete die Europäische Kommission 1990 zur Förderung eines barrierefreien Binnenmarktes für Energie-, Telekommunikationsnetze und für transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V).
Rechtskräftig wurden diese Infrastrukturpläne 1993 durch den Vertrag von…

Kanzleramtsminister Roland Pofalla hat den Menschen den Lärmschutz versprochen

Priggen: CDU und FDP stehen bei der Betuwe-Strecke in der Pflicht
In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages hat der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann im Grunde das vorläufige Aus für den Bau des dritten Gleises und das gleichzeitige Aus für den dringend notwendigen Lärmschutz an der Bahnstrecke zwischen Emmerich und Oberhausen verkündet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen MdL:…

Andere Rechtsauffassung ist endlich zu begründen

„In der Diskussion zu Stellenausschreibungen, insbesondere „Leiter Rechnungsprüfungsamt“ erfragte die CDU mehrfach die Rechtsauffassung der Verwaltung zur Zulässigkeit externer Bewerbungen.“ so Fraktionsvorsitzender Klaus Rudatsch.
„Immer wieder hieß es, ja, die Ausweitung auf Externe ist zulässig.“ Die CDU stellt fest, dass mit Schreiben vom 22. Oktober der Landrat eine erheblich andere Auffassung vertritt und sogar vor der Ausschreibung eine vorherige Abstimmung mit der Kommunalaufsicht einforderte.…

FBG-Moers tritt aus der VWG aus

Die Mitglieder der Freien Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG) haben auf ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 27.10.2010 mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen, aus der VWG (Vereinigte Wählergmeinschaften Kreis Wesel) auszutreten. Die direkte Zusammenarbeit mit der VWG wird eingestellt.…

Steuer-Mehreinnahmen lösen Finanzprobleme nicht

Die optimistischen Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung zur Entwicklung der Steuereinnahmen bis 2012 bedeuten einen Hoffnungsschimmer für die stark verschuldeten Kommunen in NRW. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf hingewiesen.
Aber diese erfreuliche Nachricht bedeute noch lange nicht, dass die Kommunalfinanzen in ein, zwei Jahren saniert wären. „Wir sind noch lange nicht über den Berg, der Aufstieg hat noch nicht einmal begonnen“, so Schneider.…