Grüne stellen Anfrage zu Stuttgart 21: Welche Nachteile entstehen für das Land NRW?

Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 beschäftigt jetzt auch die NRW-Landesregierung. In einer Kleinen Anfrage will der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Arndt Klocke MdL, von der Landesregierung wissen, welche Nachteile durch das Megainvestitionsprojekt im Land Baden-Württemberg bei dem Erhalt und Ausbau der Schienenstrecken in NRW zu erwarten sind.

Loki Schmidt ist gestorben

Sie trauere wie Millionen Menschen in Deutschland um Loki Schmidt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach deren Tod.
Loki Schmidt sei dem Bundeskanzler Helmut Schmidt über fast 70 Jahre eine treue Gefährtin gewesen. "Sie war bescheiden, selbstbewusst und eigenständig auf ihre Art und Weise", hob Merkel hervor.…

Bundesrat fordert wirksame Gehälterbremse in SoFFin-gestützten Banken

Bundesrat fordert wirksame Gehälterbremse in SoFFin-gestützten Banken

Parteiübergreifende Mehrheit für NRW-Antrag – Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Bundesregierung muss bei Banker-Boni aktiv werden
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro für alle Mitarbeiter in Banken zu ziehen, die von dem Rettungsfonds SoFFin gestützt werden.…

Merkel-Sarkozy-Vorschläge zu schwach für Stabilität der Eurozone

Mit Erstaunen nimmt die FDP-Bundestagsfraktion die Absprache zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy zur Reform des Euro-Stabilitätspakts zur Kenntnis. Bislang trat Deutschland gemeinsam mit der EU-Kommission für die Einrichtung möglichst automatischer Sanktionen ein, wenn der Stabilitätspakt verletzt wird.
Der Bundestag hatte in seiner Entschließung vom Mai die Verhängung von soweit als möglich automatischen Sanktionen gefordert. Nach dem gestrigen Kompromiss sollen Sanktionen aber nur verhängt werden können, wenn hierfür eine qualifizierte Mehrheit im Rat zustande kommt.…

UWG-FREIE WÄHLER begrüßt das Urteil des NRW-Verfassungsgericht

Die UWG / Freie Wähler Fraktion in Krefeld begrüßt die Entscheidung des Landesverfassungsgericht NRW, dass der Ausbau der U3-Kitaplätze nun vom Land mehr finanziell unterstützt werden muss.
"Dennoch sollte Krefeld den Ausbau der Kitaplätze zurückstellen", erklärt ihr sozialpolitischer Sprecher Armin Willutzki, " bis das Land NRW verbindliche Zusagen zur finanziellen Unterstützung an die Kommunen gegeben hat."…