Wer bestellt, muss auch bezahlen

Die CDU-Fraktion Moers begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichts Münster, dass das Land die Kosten für die U3 Betreuung in den KiTas nicht auf die Kommunen abwälzen darf. 

„Nachwuchabgeordneter“ Adis Selimi (16) vertritt Wolfgang Roth MdL in Düsseldorf

Düsseldorf. Drei Tage lang hatte die Region jetzt einen neuen Landtagsabgeordneten. Mit dem Kamp-Lintforter Schüler Adis Selimi (16) zog vom 7. bis zum 9. Oktober im Rahmen des 3. Jugend-Landtages ein neuer „Nachwuchs“-Landtagsabgeordneter in Düsseldorf ein. Freiwillig räumte der Kamp-Lintforter Abgeordnete Wolfgang Roth, der Adis Selimi eingeladen hatte, seinen Stuhl und überließ das politische Geschäft dem jungen Schüler. Hitzige Debatten, intensive Diskussionen, Abstimmungen und „interne“ Gespräche bestimmten das Geschehen der insgesamt 181 Jugendlichen, die die parlamentarische Kontrolle drei Tage lang übernahmen.…

Erfahrungsbericht von Adis Selimi im Jugendlandtag

Adis Selemi sprudelte förmlich vor Neugier, als er im Landtag die Vertretung von SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Roth übernehmen durfte. Eine Vielzahl von Eindrücken konnte er mitnehmen und schreibt hier offen seinen Erfahrungsbericht, den die Niederrheinzeitung gerne zur Verfügung stellt.…

Ampel lässt Worten keine Taten folgen

Moers. Schon bei der Haushaltsverabschiedung bezeichnete CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Rudatsch den 5-Mio-Einspar-Antrag der Ampel als Show, hatte sie doch das Haushaltssicherungskonzept der Verwaltung bis zur Unkenntlichkeit verwässert.
Klaus Rudatsch: „Wir sehen uns heute mehr als bestätigt. Auch nachdem der Landrat die Ampel-Beschlüsse zum Haushalt abgestraft hat, zeigen die Ampel-Häuptlinge keine Einsicht.“…

Die Bundesregierung schont die Banken bei der Finanzierung der Finanzkrise

Die Kreis Klever SPD Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks sieht ihre Einschätzung voll bestätigt: „In der Anhörung zum Restrukturierungsgesetz haben sämtliche Sachverständige und Verbandsvertreter erklärt, dass der Steuerzahler trotz der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Bankenabgabe für die vergangene und für zukünftige Krisen in der Haftung bleibt.“ …