Zusatzbeiträge für Übergewichtige: Risikozuschläge für ungesunden Lebenswandel

Laut einer Studie belasten dicke Menschen das deutsche Gesundheitssystem pro Jahr mit 17 Milliarden Euro zusätzlich. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz unterbreitete aufgrund dessen jüngst den Vorschlag, für übergewichtige Kassenpatienten Risikozuschläge zu erheben, informiert das Versicherungsportal www.private-krankenversicherung.de.

Ibrahim Yetim verärgert über Postkartenkampagne der DEHOGA: „Aktion der Hoteliers ist blanker Hohn!“

In der Diskussion um den von der schwarz-gelben Regierungskoalition verringerten Mehrwertsteuersatz für Hotels- und Gaststätten hat nun der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) eine Postkartenaktion gestartet. Die Hoteliers wollen damit auf den Nutzen des Steuergeschenkes für das Hotelgewerbe hinweisen. …

Breite Mehrheit für landesweite Volksentscheide

81,5 Prozent der Deutschen sind für Volksentscheide auf Landesebene. Das ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Omniquest. Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert als Konsequenz aus dem Umfrageergebnis eine Vereinfachung von Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen.
„ Die Umfrage zeigt, dass es nicht nur in Bayern und Hamburg ein starkes Bedürfnis nach mehr Mitentscheidungsrechten gibt“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Donnerstag in Köln. Auch die Bürger in NRW wollten mehr mitentscheiden, was aber aufgrund zu hoher Hürden praktisch nicht möglich sei.…

Landrat setzt Dialoggespräche mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden fort

Kreis Kleve – In einem Schreiben an die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hat Landrat Wolfgang Spreen den Wunsch geäußert, die im Jahre 2008 begonnenen Gespräche in den Kommunen fortzusetzen.
Spreen: „In der vergangenen Wahlperiode habe ich in allen Kreiskommunen Dialoggespräche über gemeinsame Erfolge, noch offene Wünsche, zu lösende Fragen und Probleme geführt. Dabei wurde auch Ihrerseits häufig der Wunsch geäußert, dies auch zukünftig fortzusetzen.…

„Jedes Kind hat ein Recht auf beste Bildung!“

Der Landtagsabgeordnete für Moers und Neukirchen, Ibrahim Yetim, freut sich über den Beschluss des Landtags, das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) grundlegend zu reformieren. „Jedes Kind hat ein Recht auf beste Rahmenbedingungen in Kindergärten und Kitas. Alle wissenschaftlichen Studien belegen, wie wichtig frühkindliche Bildung für die spätere Entwicklung der Menschen ist. …