Solidaritätszuschlag wird abgelehnt

Der BdSt fordert nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts den Bundestag zum Handeln auf: „Karlsruhe hat entschieden, nun liegt der Ball bei der Politik. Eine neueste Umfrage zeigt, dass 71 Prozent der Deutschen den Solidaritätszuschlag ablehnen. Dadurch wird deutlich, dass der Soli keine Akzeptanz bei den Steuerzahlern hat. Die Koalition sollte sich dem Votum der …

Verteilung der Wohngeldersparnis des Landes - Auswirkungen auf den Kreis Wesel

Nachdem der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) in seinem Urteil vom 26.05.2010 (VerfGH NRW 17/08) entschieden hatte, dass die bisherige Berechnungsgrundlage zur Verteilung der Wohngeldersparnis des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte (Anlage A zu § 7 AG-SGB II NRW) verfassungswidrig ist, ist eine gesetzliche Neuregelung der Verteilungssystematik erforderlich geworden.…

Landschaftsschutz Kastanienburg: SPD sorgt sich um Stand des Verfahrens

Landschaftsschutz Kastanienburg:  SPD sorgt sich um Stand des VerfahrensStraelen. Im März 2008 hatte die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, die „einstweilige Sicherstellung“ des Bereiches Kastanienburg nach dem Landschaftsgesetz bei der Bezirksregierung zu erreichen. Diese Maßnahme sei erforderlich gewesen, um für die Dauer des laufenden Verfahrens zur Unterschutzstellung Beeinträchtigungen der Kastanienburger Landschaft zu verhindern, insbesondere die Errichtung von „Riesentreibhäusern“.…

FDP-Forderung erfüllt sich: Ökostrom von der Halde Pattberg

„Auf dem Moerser FDP-Stadtverbandsparteitag wurde im Januar 2010 der Beschluss gefasst, die Pattberghalde zur Gewinnung regenerativer Energien zu nutzen. Damals dachte ich nicht, dass es so schnell gehen würde. Umso mehr freut mich die jetzige Entwicklung“, so Heinz Dams, Chef der FDP-Kreistagsfraktion. …

„Endlich ernsthaft und konstruktiv-kritisch über Integration reden!“

„Endlich ernsthaft und konstruktiv-kritisch über Integration reden!“

„Ohne Frage haben wir deutliche Integrationsprobleme in unserem Land – und da müssen wir unbedingt ran. Allerdings ist das keine neue Feststellung, schließlich versuchen wir Sozialdemokraten schon seit Jahren, Missstände abzubauen", erklärt der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim der Niederrheinzeitung. Von Migrantinnen und Migranten müssen wir erwarten, dass diese sich in unsere Mehrheitsgesellschaft integrieren.
Dazu gehören gute Sprachkenntnisse und die Anerkennung unserer Gesetze und Regeln.…