„NRW wird wieder Mitbestimmungsland Nr. 1!“

„NRW wird wieder Mitbestimmungsland Nr. 1!“Der Landtagsabgeordnete für Moers und Neukirchen, Ibrahim Yetim, begrüßt den Beschluss des Landtags, das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) zu reformieren und so die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu stärken.
„Die Praxis hat gezeigt, dass die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ihre Grenzen erreicht hat. Die neoliberale ‚Privat-vor-Staat‘-Ideologie hat…

Die Privilegien für den Flugverkehr müssen abgeschafft werden

Der gewerbliche Luftverkehr unterliege in Deutschland im Gegensatz zu Eisenbahnen und Bussen weder der Energiesteuer noch bei Auslandsflügen einer Mehrwertsteuer. Dabei seien die spezifischen CO2-Emissionen des Fliegens dreimal höher als die der Eisenbahn. Kurzstreckenflüge müssten endlich ganz durch den Schienenverkehr ersetzt werden.…

Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen!

Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen!Die Bundesregierung plant, die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zu kürzen. Hierzu haben die Vorsitzende des Forums Eine Welt, Heidemarie Wieczorek-Zeul und die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles massive Einwände: Das Jahr 2010 sollte eine besondere Wegmarke werden, doch jetzt herrscht berechtigt große Sorge über die Verlässlichkeit der Bundesregierung bei der weiteren Finanzierung der geförderten Programme und Therapien des ‚Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria’ (GF).
Die Bundesregierung ist dabei, einen Wortbruch zu begehen und die Erfolge des GF zu verspielen.…

Neuer Innenminister für Volksentscheide

Ralf Jäger befürwortet Reformen der direkten Demokratie
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Ernennung des SPD-Landtagsabgeordneten Ralf Jäger (SPD) zum neuen nordrhein-westfälischen Innenminister begrüßt. „Jäger gehört zu den Befürwortern einer Vereinfachung von Volks- und Bürgerbegehren. Auf Basis des rot- grünen Koalitionsvertrags erhoffen wir auch durch diese Personalentscheidung Fortschritte in Sachen direkter Demokratie“, kommentierte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka die Personalentscheidung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).…

Flugticketabgabe ist ein Irrflug

Der Bund der Steuerzahler warnt vor der Einführung einer Flugticketabgabe und der damit verbundenen ansteigenden Belastung der Bürger. Alleiniges Ziel der Flugticketabgabe ist eine Einnahmeerhöhung. Dem Anspruch, mit der Flugticketabgabe den Umweltschutz zu verbessern, werden die Regierungspläne nicht gerecht. Die Abgabe enthält keine wirkliche ökologische Komponente, da weder Lärm noch Emissionen des Flugverkehrs in die Bemessungsgrundlage für die Abgabe einbezogen werden, kommentiert der Bund der Steuerzahler die Regierungspläne zur Flugticketabgabe.…