Zuschussbedarf des Schwimmbades Wasserstraelen senken

Die Straelener SPD-Stadtratsfraktion hat für die nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Stadtrates einen Beschluss beantragt, mit dem die Mitglieder der Gesellschafterversammlung aufgefordert werden darauf hinzuwirken, dass zu den Haushaltsberatungen ein Maßnahmenkatalog zur Minderung des Zuschussbedarfs von „Wasserstraelen“ vorliegt.

NIAG-Rekommunalisierung falscher Weg

Den Versuch der Kreis-SPD, gemeinsam mit den Grünen und der VWG, wieder die ungeteilte Macht des Kreises bei der NIAG zu bekommen, lehnt die Moerser CDU ab. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass dabei ein für die Kommunen hoch defizitärer Personennahverkehr entstanden sei.
CDU Pressesprecher Ingo Brohl hält das Szenario für unrealistisch: „Weder den Aufkauf der Mehrheit des Unternehmens, noch eine Betriebsführung unter ausgeschalteten Markterfordernissen können sich der Kreis und die Kommunen leisten.…

SPD Beburg-Hau: Kein Geld für Bau eines „Alleenradweg“

SPD Beburg-Hau: Kein Geld für Bau eines „Alleenradweg“Bedburg-Hau. Die SPD Bedburg-Hau spricht sich nachdrücklich dagegen aus jetzt über 60.000 Euro für den Ausbau eines Alleenradweges von Kleve bis Qualburg bereitzustellen. „Würden wir im Geld schwimmen hätten wir durchaus Sympathien für diesen Radweg. Die Situation ist aber doch eine vollkommen andere.
Der Rat kürzte noch in der letzten Sitzung die Zuschüsse der Vereine und unser Schneppenbaumer Hallenbades wird wegen der Sanierungskosten infrage gestellt.…

FBG Prüfauftrag kontraproduktiv

Vor acht Wochen beschloss im Rat auch die FBG, eine Strategie für die Betriebe unter dem Dach der so genannten Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) festzulegen, um unter dem Namen ENNI Dienstleistungen anderen Kommunen zum Beispiel bei Bädern, Friedhöfen etc. anzubieten. Kaum geht es auf die nächste Ratssitzung zu, stellt die FBG alles grundlegend in Frage. …

CDU im Kreis Kleve fällt in alte Muster zurück

Zu den Äußerungen der Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Ulrike Ulrich, die rot-grüne Landesregierung würde den ländlichen Raum systematisch benachteiligen erklärt der Vorstand der Kreis Klever SPD nach seiner Sitzung:
Kaum ist die neue Landesregierung ein paar Wochen im Amt, weiß Ulrike Ulrich, die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion schon, dass der ländliche Raum von der neuen Landesregierung systematisch bei wichtigen Infrastrukturprojekten benachteiligt wird.…