FDP sorgt sich um das "alte" Gemeindezentrum: "Politik und Eigentümer müssen an einen Tisch"

FDP sorgt sich um das Bedburg-Hau/ Schneppenbaum - Seit über einem Jahr herrscht nun Leerstand im alten Gemeindezentrum in Bedburg-Hau. Seit dem Umzug des EDEKA-Einkaufsmarktes herrscht Leere im einst belebten Zentrum. Nur die Apotheke sorgt für regen Besucherverkehr. Der Neubau der Volksbank wird für zusätzliche Belebung zwischen dem alten und neuen Bereich sorgen, jedoch wird sich der…

Fünf Bundesländer demokratischer als NRW: Land in Volksentscheid-Ranking um zwei Plätze abgerutscht

In fünf Bundesländern haben die Bürger politisch mehr zu sagen als in Nordrhein-Westfalen. Das ist eines der Ergebnisse des heute von der Initiative „Mehr Demokratie“ in Düsseldorf vorgestellten Volksentscheids-Rankings. Im Demokratie-Vergleich der Bundesländer ist NRW danach seit dem letzten Ranking 2007 um zwei Plätze abgerutscht. „In Sachen Demokratie herrschte hierzulande in den letzten drei Jahren leider Stillstand“, begründete Landesgeschäftsführer Alexander Slonka den verschlechterten Tabellenplatz.…

Gründung des Kreisverbandes Kleve der Piratenpartei Deutschland

Gründung des Kreisverbandes Kleve der Piratenpartei DeutschlandIm Weezer Lokal “Kevin's Pub” hat sich am Montag der vergangenen Woche der Kreisverband Kleve der Piratenpartei gegründet. In einer mehr als vier Stunden dauernden Mitgliederversammlung wurde zunächst eine Satzung beschlossen und anschließend der Vorstand gewählt.
Neben dem ersten Vorsitzenden, dem Unternehmer Rolf Bernards (35) und dem zweiten Vorsitzenden, dem Kaufmann Ansgar Thüs (29), wurde als Schatzmeister der Softwareentwickler Elmar Burke (32) gewählt. Im Folgenden sprach sich die Mitgliederversammlung für den parteilosen Datenschutzexperten Lothar Behet als Ombudsmann aus.…

Solidaritätszuschlag wird abgelehnt

Der BdSt fordert nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts den Bundestag zum Handeln auf: „Karlsruhe hat entschieden, nun liegt der Ball bei der Politik. Eine neueste Umfrage zeigt, dass 71 Prozent der Deutschen den Solidaritätszuschlag ablehnen. Dadurch wird deutlich, dass der Soli keine Akzeptanz bei den Steuerzahlern hat. Die Koalition sollte sich dem Votum der Bürger beugen und den Soli endlich abschaffen“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke.…

Verteilung der Wohngeldersparnis des Landes - Auswirkungen auf den Kreis Wesel

Nachdem der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) in seinem Urteil vom 26.05.2010 (VerfGH NRW 17/08) entschieden hatte, dass die bisherige Berechnungsgrundlage zur Verteilung der Wohngeldersparnis des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte (Anlage A zu § 7 AG-SGB II NRW) verfassungswidrig ist, ist eine gesetzliche Neuregelung der Verteilungssystematik erforderlich geworden.…