Luftverkehrsabgabe: Union übt scharfe Kritik an Brüderle

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wegen seiner Bedenken gegen die die geplante Luftverkehrsabgabe scharf kritisiert. "Herr Brüderle saß mit am Kabinettstisch, als das Sparpaket beschlossen wurde. Das wäre eine Gelegenheit gewesen, seine Bedenken gegen die Luftverkehrsabgabe vorzutragen", sagte der finanzpolitische Sprecher…

„FDP/CDU Allianz kürzt bei Vereinen aber nicht bei sich selbst“

„FDP/CDU Allianz kürzt bei Vereinen aber nicht bei sich selbst“Bedburg-Hau. Die SPD-Fraktion Bedburg-Hau kritisiert das Vorgehen der FDP und CDU im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau am 13. Juli. „Erst beschließen beide zusammen Kürzungen bei Vereinen und Bürgern freiwilligen Leistungen um anschließend Einsparungen bei sich selbst, den Ratsmitgliedern, schuldig zu bleiben. Vor allem die FDP Bedburg-Hau hat hier völlig versagt“ äußert der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Gerd Fruhen und ergänzt: „Wer, wie die FDP, groß ankündigt - Wir können nicht mit Sparmaßnahmen bei den Bürgern anfangen und uns selber nicht daran beteiligen - sollte den Worten auch Taten folgen lassen.…

„Mit Hannelore Kraft startet NRW in die Zukunft“

„Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen“ freut sich der Landtagsabgeordnete für Moers und Neukirchen über die heutige Landtagssitzung, in der Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin des Landes NRW gewählt wurde. „Trotz aller Unkenrufe ist Hannelore Kraft dank ihrer klugen politischen Verhandlungen und eines überzeugenden Auftretens zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Damit hat der Landtag einen guten Start in die Zukunft von NRW eingeschlagen.“…

Landtagspräsidentenwahl: „Versprochen – Gebrochen“

Landtagspräsidentenwahl: „Versprochen – Gebrochen“Zur  Wahl des Landtagspräsidiums erklärt der Abgeordnete für Moers und Neukirchen, Ibrahim Yetim: „Auch dieser Tag fällt mal wieder unter das Kapitel ‚Versprochen-gebrochen‘. Zuerst lockt die CDU die Linke, dann hält sie sich nicht an ihre eigenen abenteuerlichen Absprachen“ kommentiert Yetim die gestrige Wahl.…

Linke: SPD bleibt in der Defensive

Die Linkspartei hat Vorwürfe der SPD mangelnder Koalitionsfähigkeit scharf zurückgewiesen. "Die SPD bleibt in der Defensive, solange sie krampfhaft versucht, sich von uns abzugrenzen.
Dabei weiß jeder, dass Klaus Wowereit, Matthias Platzeck und Hannelore Kraft mit direkter oder indirekter Unterstützung der Linken Ministerpräsidenten geworden sind", sagte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Zuvor hatte der stellvertretende SPD-Chef Klaus Wowereit die Linke deutlich kritisiert.…