CDU im Kreis Kleve fällt in alte Muster zurück

Zu den Äußerungen der Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Ulrike Ulrich, die rot-grüne Landesregierung würde den ländlichen Raum systematisch benachteiligen erklärt der Vorstand der Kreis Klever SPD nach seiner Sitzung:
Kaum ist die neue Landesregierung ein paar Wochen im Amt, weiß Ulrike Ulrich, die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion schon, dass der ländliche Raum…

Stefan Krauhausen neu in Weezer SPD Fraktion

Stefan Krauhausen neu in Weezer SPD FraktionAus gesundheitlichen Gründen hat Klaus Wolf, langjähriges engagiertes Ratsmitglied der Weezer SPD-Fraktion, sein Ratsmandat niedergelegt. "Damit verlieren wir einen kompetenten und zuverlässigen Mitarbeiter in unserer Fraktion und im Gemeinderat" so der Fraktionschef Alfons van Ooyen. "Wir hoffen, dass er sich bald von seiner Krankheit erholt und wieder in die Fraktionsarbeit eingebunden werden kann".…

Duisburger ohne Recht auf OB-Abwahl

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Ablehnung eines Bürgerentscheids über die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) durch die CDU und einige Mitglieder der Grünen-Fraktion in der heutigen Ratssitzung. „Das Nichtzustandekommen der notwendigen Mehrheit hierfür zeigt, dass es falsch ist, diese Frage nur in die Hände der Räte zu legen“, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Montag in Köln. Mehr Demokratie fordert, dass ein Abwahlantrag auch per Bürgerbegehren von den Wählern gestellt werden kann.…

Norbert Killewald als profilierter Sozialpolitiker zum neuen Behindertenbeauftragten in NRW bestellt

Norbert Killewald als profilierter Sozialpolitiker  zum neuen  Behindertenbeauftragten in NRW bestelltNorbert Killewald ist von der Landesregierung zum neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen bestellt worden. Der frühere sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag ist Nachfolger von Angelika Gemkow, die das Amt von 2005 bis 2010 ausgeübt hat.
  „Die Belange behinderter Menschen sind der neuen Landesregierung sehr wichtig. Deshalb freue ich mich sehr, dass es gelungen ist, mit Norbert Killewald einen profilierten Sozialpolitiker für dieses wichtige Amt zu gewinnen“, sagte Sozialminister Guntram Schneider anlässlich seiner Amtseinführung am 7. September 2010 in Düsseldorf.…

Heizkostenzuschuss

„Die Bundesregierung plant den erst 2009 aufgrund der explodierten Energiekosten eingeführten Heizkostenzuschuss, mit dem wohngeldbeziehende Menschen mit geringem Einkommen entlastet werden sollten, wieder abzuschaffen. Dadurch werden ca. 130 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingespart. Damit will sie wiederum Kosten aus ihrem Haushalt auf die Städte und Gemeinden abwälzen, denen das Wasser ohnehin bis zum Hals steht", erklärt der Geschäftsführer des Grünen Kreisverbandes, Hermann Brendieck. …