„Anne Lütkes ist eine kompetente Besetzung für die Büssow-Nachfolge!“

Niederrhein. Zur Ernennung der Grünen-Politikerin Anne Lütkes zur neuen Düsseldorfer Regierungspräsidentin erklärt der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim:
„Ich möchte Frau Lütkes herzlich zu ihrem neuen Amt gratulieren und mich bei Herrn Büssow, der aus Altersgründen aus dem Amt als Regierungspräsident ausscheiden wird, für die jahrelange Arbeit bedanken.

Umfassende Datenschutzreform statt Einzelfallregelung

Umfassende Datenschutzreform statt Einzelfallregelung

Datenschutz ist ein modernes Grundrecht. Auch der Gesetzgeber muss dieser Prämisse Rechnung tragen. Das deutsche Datenschutzrecht ist in seiner aktuellen Form den immer neuen Herausforderungen des Telekommunikationszeitalters nicht gewachsen. Das sagt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz.…

Ab Sommer 2011 ist das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei

Gute Nachricht für junge Moerser und Neukirchener Familien: Ab August 2011 wird das dritte Kindergartenjahr NRW-weit beitragsfrei. „Wir machen ernst mit unseren Wahlversprechen“ freut sich der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim. Schon im kommenden Sommer werde zunächst das letzte der drei Kindergartenjahre kostenlos angeboten.…

Ibrahim Yetim: CDU ist in dramatischer Verfassung

Ibrahim Yetim: CDU ist in dramatischer VerfassungZu den Äußerungen des Kandidaten für den Landesvorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, er wolle eine Blockadeopposition in NRW aufbauen, erklärt der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim:
„Es ist amüsant, wie Herr Laschet in den parteiinternen Wahlkampf um das Amt des CDU-Landesvorsitzenden geht.…

„Wie ein Tritt in die Kniekehle“ - Aktionsbündnis protestiert gegen Kürzung der Städtebauförderung

„Wenn der Bund jetzt auch noch die Mittel für Städtebauförderung drastisch kürzt, ist das für viele strukturschwache Städte wie ein Tritt in die Kniekehle.“ Mit diesen Worten appelliert Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin des NRW-Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, die Kürzungen zurückzunehmen. …