Sexueller Missbrauch an Kindern und Jugendlichen geht uns alle an

Heute tagt erstmals der Runde Tisch der Bundesregierung gegen Kindesmissbrauch. Dr. Maria Flachsbarth, Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften erklärt dazu: Es ist gut, dass der Runde Tisch gegen Kindesmissbrauch, den die drei Bundesministerinnen für Familie, Justiz und Bildung einberufen haben, nun zusammenkommt.

Uhlenberg für mehr Transparenz in der Lebensmittel-Überwachung

Transparenz in der Lebensmittelüberwachung – das ist seit langem das erklärte Ziel von Umweltminister Eckhard Uhlenberg.
Deshalb hat er vor über zwei Jah­ren damit begonnen, Gastronomiebetriebe und Einrichtungen zur Gemeinschaftsver­pflegung mit einem NRW-Smiley auszuzeichnen. Seit Herbst 2008 ist das Pilot-Projekt ausgeweitet worden auf Betriebe, die unverpackte leicht verderbliche Lebensmittel di­rekt an den Verbraucher abgeben, also insbesondere Fleischereien und Bäckereien.…

Vorlagebeschluss zum Solidaritätszuschlag

Weg zum Bundesverfassungsgericht ist nun frei
Heute hat das Niedersächsische Finanzgericht den Vorlagebeschluss in Sachen Solidaritätszuschlag dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zugeleitet. Der Beschluss beruht auf einem Verfahren, das der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits im vergangenen Jahr als Musterprozess vor dem Niedersächsischen Finanzgericht gegen die dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags unterstützt hatte (Az.: 7 K 143/08).…

„Kevelaer kämpft um Ausbildungsplätze“: Noch 37 Lehrstellen in Kevelaer verfügbar

Zahlreiche Ausbildungsbetriebe haben für das Ausbildungsjahr 2010 noch nicht „ihren richtigen Auszubildenden“ gefunden und auch viele angehende Auszubildende suchen noch ihren Ausbildungsplatz. Die Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft der Stadt Kevelaer (WfG) hat bei der Aktion „Kevelaer kämpft um Ausbildungsplätze“ etwa 2.000 Unternehmer aus Kevelaer mit der Bitte angeschrieben, ihre freien Ausbildungs- und Jahrespraktikumsstellen zu melden.…

Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli 2010 - Bekanntmachung der Staatsregierung

Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli 2010 - Bekanntmachung der Staatsregierung

"Am Sonntag, den 4. Juli 2010, findet der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz statt. Diesen Tag der Abstimmung hat der Ministerrat verbindlich festgesetzt", teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach der Kabinettssitzung in Kempten mit.
Nähere Informationen zum Volksentscheid finden sich in der Bekanntmachung der Staatsregierung, in der die Begründung der Antragsteller des Volksbegehrens die Auffassung der Staatsregierung sowie die Haltung des Landtags einschließlich des Abstimmungsergebnisses dargelegt ist.…