Gewerbesteuer für die Freien Berufe? Ein veritabler Schildbürgerstreich

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler wäre es ein veritabler Schildbürgerstreich, die Gewerbesteuer auf die Freien Berufe auszudehnen. „Weitere Personengruppen oder Unternehmen in eine Steuer einzubeziehen, die gravierende Mängel und Nachteile aufweist, ist Ausdruck von Hilflosigkeit ersten Ranges“, sagte Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, heute in …

„Fan-Kurve Bühnenhaus“ lädt ein zur Fußball-WM

Für die Mission „Titelgewinn“ setzt Nationaltrainer Joachim Löw für die kommenden Weltmeisterschaft in Südafrika auf Bewährtes: zwanzig Jahre nach dem Weltmeistertitel von Italien 1990 kehrt die Nationalmannschaft in Kürze zur Vorbereitung ins Trainingslager nach Südtirol zurück.
Ab dem 21. Mai bereitet sich das Team knapp zwei Wochen in der Nähe der Landeshauptstadt Bozen auf die große Aufgabe vor. Ob das Trainingslager auch zwei Jahrzehnte nach dem letzten WM-Titel in diesem Jahr erneut den gewünschten Erfolg bringt, darauf dürfen Fußballfans gespannt sein. Möglichkeit zur Analyse und gemeinsamen Diskussion bieten die Übertragungen der Spiele mit deutscher Beteiligung im Konzert- und Bühnenhaus der Stadt Kevelaer.…

Sexueller Missbrauch an Kindern und Jugendlichen geht uns alle an

Heute tagt erstmals der Runde Tisch der Bundesregierung gegen Kindesmissbrauch. Dr. Maria Flachsbarth, Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften erklärt dazu: Es ist gut, dass der Runde Tisch gegen Kindesmissbrauch, den die drei Bundesministerinnen für Familie, Justiz und Bildung einberufen haben, nun zusammenkommt. …

Uhlenberg für mehr Transparenz in der Lebensmittel-Überwachung

Transparenz in der Lebensmittelüberwachung – das ist seit langem das erklärte Ziel von Umweltminister Eckhard Uhlenberg.
Deshalb hat er vor über zwei Jah­ren damit begonnen, Gastronomiebetriebe und Einrichtungen zur Gemeinschaftsver­pflegung mit einem NRW-Smiley auszuzeichnen. Seit Herbst 2008 ist das Pilot-Projekt ausgeweitet worden auf Betriebe, die unverpackte leicht verderbliche Lebensmittel di­rekt an den Verbraucher abgeben, also insbesondere Fleischereien und Bäckereien.…

Vorlagebeschluss zum Solidaritätszuschlag

Weg zum Bundesverfassungsgericht ist nun frei
Heute hat das Niedersächsische Finanzgericht den Vorlagebeschluss in Sachen Solidaritätszuschlag dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zugeleitet. Der Beschluss beruht auf einem Verfahren, das der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits im vergangenen Jahr als Musterprozess vor dem Niedersächsischen Finanzgericht gegen die dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags unterstützt hatte (Az.: 7 K 143/08).…