Duisburger Hoteliers entschlossen, den Rechtsweg zu beschreiten und Klage zu erheben

Die Stadt Duisburg hat zum 1. November 2010 die Einführung einer Bettensteuer/Kulturförderabgabe beschlossen. Damit ist jeder Hotelier und jeder Pensionswirt verpflichtet, 5 % Bettensteuer an die Stadt Duisburg abzuführen.

Die Hoteliers haben sich gestern im Rahmen einer DEHOGA-Veranstaltung über die Situation informiert und insbesondere die vielen Fragen und Probleme, die sich bei der Umsetzung ergeben, angesprochen. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass viele Fragen bei den Verantwortlichen der Politik gar nicht bedacht wurden.

Es ergibt sich ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand, der in erheblichem Maße personelle Ressourcen, sowohl bei den Hoteliers aber auch bei der Stadt Duisburg als eintreibender Behörde bindet. Der von der Stadt erwartete finanzielle Nutzen scheint vor diesem Hintergrund eher das Gegenteil zu erreichen.
„Wir halten nach wie vor - entsprechend dem Ergebnis eines in Auftrag gegebenen Gutachtens - die Erhebung einer Bettensteuer/Kulturförderabgabe für verfassungswidrig,“ so Thomas Kolaric vom DEHOGA Nordrhein e. V. „Außerdem bringt die Bettensteuer Wettbewerbsnachteile gegenüber benachbarten Städten mit sich. So haben beispielsweise die Städte Essen, Mülheim, Bottrop und auch die Messestadt Düsseldorf sich gegen eine solche Steuer entschieden, aus Sicht des DEHOGA aus gutem Grund!“, so Kolaric weiter.

Die anwesenden Hoteliers haben einstimmig beschlossen, den Rechtsweg zu beschreiten und die Rechtmäßigkeit einer solchen Steuer gerichtlich klären zu lassen.

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