Aufschub des Airport-Darlehens abhängig von der Klärung rechtlicher Fragen

Die Rückzahlung des Multi-Millionen-Darlehens an den Kreis soll Aufschub erhalten bis zum Jahr 2016. Ob hier eine Zustimmung erlangt wird, machen die SPD und die Bündnisgrünen des Kreis Kleve von der Klärung rechtlicher Fragen abhängig.

In einem gemeinsamen Antrag forderten Roland Katzy (SPD) und Ute Sickelmann (Bündnis90/Die Grünen) gestern Abend den Kreis Kleve auf Rechtsauskunft einzuholen oder ein Gutachten erstellen zu lassen, das den "vom Landrat vorgelegten Beschlussvorschlag rechtssicher untermauert". werden.

Den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geht es mit der Rechtsauskunft bzw. dem Rechtsgutachten vor allem darum, Schaden vom Kreis Kleve abzuwenden, mögliche Risiken und Nachteile für den Kreis Kleve aufzuzeigen und evtl. Schadensersatzansprüche Dritter auszuschließen.
Insbesondere vor dem Hintergrund europarechtlicher Gesichtspunkte, vor allem der Europäischen Beihilferegelungen, muss der vorgelegte Beschlussvorschlag überprüft werden.
Sollte eine Prüfung, intern oder extern, bereits erfolgt sein, so ist es geboten, die Kreistagsmitglieder entsprechend über das Ergebnis und die wesentlichen Gesichtspunkte schriftlich zu unterrichten.

Außerdem bitten wir schriftlich um Erläuterungen zu möglichen Haftungsfragen für die Mitglieder des Kreistages Kleve.
Heute berät sich der Kreisausschuss darüber, ob die Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft Laarbruch (EEL GmbH)“ einen Aufschub der Darlehens-Rückzahlung erhält.

 

Foto: Airport Weeze